FP-Schock: Rechnungshof offenbart Schulden-Explosion

Stadtrat zeigt auf, wie die Freiheitlichen Wien aus der Misere herausführen würden

Wien (OTS/fpd) - Wie teuer uns allen der mangelnde Arbeitseifer
der SP kommt, sehe man am Rechnungsabschluss für das Jahr 2010. Die Schulden der Stadt seien regelrecht explodiert. Sie seien von 1,87 Milliarden Euro im Jahr 2009 um 1,2 Milliarden auf 3,07 Milliarden Ende 2010 in die Höhe geschnellt, kritisiert heute der Stadtrat der FPÖ-Wien, DDr. Eduard Schock, der darauf hinweist, dass dies einer Steigerung um mehr als 64 Prozent in nur einem Jahr entspricht.

Bei einer ehrlichen Rechnung müsste man die Schulden von Wiener Wohnen auch noch dazurechnen. Das mache noch einmal 2,4 Milliarden Euro aus. Insgesamt stehe unter dem Strich also eine gesamte Schuldenbelastung von fast 5,5 Milliarden Euro - das sind 6.500 Euro pro Haushalt oder 3.250 Euro pro Person. Mit diesem Geld könnte man jeden Wiener drei Wochen lang auf eine Luxus-Weltreise schicken - mit Übernachtung ausschließlich in 5-Sterne-Hotels - und ihm zusätzlich noch 250 Euro Taschengeld mitgeben.

Finanzstadträtin Brauner rechtfertige diese Schuldenexplosion mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise und für Arbeitsplätze. Wie erfolgreich sie damit war, sehe man nur zu gut an der Arbeitslosenquote. In Wien lag sie 2010 bei traurigen 8,8 Prozent. Das war der vorletzte Platz im Bundesländer-Ranking. Heute sehe es noch schlimmer aus - mit einer Arbeitslosenquote von 8,7 Prozent ist Wien nämlich heuer überhaupt Österreich-Schlusslicht.

Schluss mit Währungsspekulationen

Wien leide nicht nur unter dem durch die Wirtschaftskrise verursachten hohen Schuldenstand, sondern auch unter den Verlusten durch Schweizer-Franken-Kredite, die die SPÖ risikoreich abgeschlossen habe, kritisiert Schock im Zuge der Pressekonferenz. Die Kursverluste würden hierbei bereits 233 Millionen Euro ausmachen. Eine Besserung sei nicht in Sicht, da der Euro immer mehr an Wert verliere. Die Verantwortungslosigkeit der roten Stadtregierung sei in dieser Causa kaum mehr zu überbieten. Mit Währungsspekulationen müsse endgültig Schluss sein, fordert Schock im Zuge der Pressekonferenz.

1 Jahr Rot/Grün - die Gebührenbelastung geht weiter

Obwohl die Stadt Wien bei sämtlichen Gebühren Überschüsse in der Höhe von zig Millionen Euro einfahren, werde die Gebührenschraube auch unter Rot-Grün weiter angezogen. Und obwohl die beiden Regierungsparteien erst vollmundig erklärten, es würde keine weiteren Belastungen geben, so wird bereits beim Gaspreis und bald auch bei der Fernwärme wieder saftig abkassiert. Der Gaspreis wurde bereits um knapp zehn Prozent erhöht, bei der Fernwärme plant man eine Steigerung von 8,6 Prozent. Die FPÖ fordert hierbei, die erzielten Überschüsse bei Gebühren wieder an die Kunden zu retournieren - und zwar durch die Senkung des Strompreises um zehn Prozent, des Gaspreises um 20 Prozent und bei Wasser-, Kanal- und Müllgebühren um 15 Prozent.

Wien als einziges Bundesland immer noch mitten in der Krise

Während Vizebürgermeisterin Brauner weiterhin hartnäckig behaupte, Wien sei gut durch die Wirtschaftskrise gekommen, sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache. Wien habe nämlich in Wahrheit große Arbeitsplatzverluste zu verkraften und auch die Arbeitslosenquote sei weiterhin tendenziell steigend. Das Wirtschaftsforschungsinstitut habe sogar festgestellt, dass die Arbeitslosenzahlen mit knapp zwölf Prozent eine noch nie dagewesene Höhe erreicht habe, denn wie Brauner gern vergesse, zählen auch jene Arbeitslosen, die sich in Schulungen befinden dazu, so Schock weiter.

Rot-Grünes Kürzungsbudget belastet die Wirtschaft und die Menschen in Wien noch mehr

Vor allem die SPÖ spare seit Jahren am falschen Platz und habe dadurch Wien in eine gewaltige wirtschaftliche Misere katapultiert. Nun gehen zu allem Übel auch noch die Grünen Hand in Hand mit der völlig verfehlten Wirtschaftspolitik der Roten. In einer Krise müsse gezielt investiert werden. Stattdessen habe die SPÖ gerade hier eingespart, so Schock, der als einige wenige Beispiele den U-Bahn-Bau, die städtischen Investitionen und die Wohnbauförderungen sowie im ausgegliederten Bereich die Spitäler und Wien Energie nennt.

Der freiheitliche Weg aus der Krise

Wien brauche eine neue, transparente Budgetstruktur. Bei Bauprojekten müsse es mehr Kontrolle geben, um Vorfälle, wie beim Skylink mit enormem finanziellen Schaden zu vermeiden. Auch die Vergabepraxis müsse neu überdacht und das Zugestehen von Förderungen dürfe nicht weiter derart verschwenderisch von statten gehen. Diesbezüglich fordert Schock auch die sofortige Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses sowie der Panka Hyttn. Weiteres Einsparungspotenzial biete außerdem die Mindestsicherung, die künftig nur mehr österreichischen Staatsbürgern zugestanden werden solle. Zusätzlich sei eine Verwaltungsreform nötig. Der FP-Stadtrat fordert die Festlegung von Einkommensgrenzen in stadtnahen Betrieben, damit niemand mehr verdienen könne, als der Bürgermeister selbst sowie die Einrichtung einer Gesundheitsholding und die Teilprivatisierung des Wiener Flughafens. Hier müsse mit der Interessentensuche begonnen werden, um die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu sichern. Hier brauchen wir professionelle Betreiber. Der Flughafen Wien dürfe nicht weiterhin den Dilettanten von Rot und Schwarz überlassen werden, schließt Schock. (Schluss) hn

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