Lopatka: Briefwahl aus unserer Rechtsordnung nicht mehr wegzudenken

ÖVP-Verfassungssprecher begrüßt Reform der Briefwahl

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP sieht die Möglichkeit der Briefwahl als positiven Beitrag, den Menschen das Wählen zu ermöglichen. Zuletzt haben 586.451 Österreicherinnen und Österreicher bei den Nationalratswahlen so gewählt, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Dr. Reinhold Lopatka heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates.

Gleichzeitig warnte Lopatka die FPÖ davor, die Briefwahl als Instrument der Wahltäuschung zu sehen. "Es geht bei der Briefwahl um die Möglichkeit, an einem demokratischen Prozess mitzuwirken. Die Österreicherinnen und Österreicher haben dieses Instrument sehr gerne angenommen - jeder bzw. jede Zehnte hat so gewählt. Und der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt." Die Briefwahl trage auch dazu bei, dass die Wahlbeteiligung in Österreich nicht - wie in vielen anderen Ländern - sinke, sondern auf hohem Niveau liege. "Eine hohe Wahlbeteiligung ist ein wichtiger Beitrag für die Legitimität der Gewählten."

"Mit der heute zu beschließenden Reform werden nötig gewordene Verbesserungen im Briefwahlrecht vorgenommen. Damit wird das wichtige Instrument der Briefwahl, das aus unserer Rechtsordnung nicht mehr wegzudenken ist, weiter gestärkt. Aber noch immer ist bei uns die Briefwahl eher als Ausnahmeinstrument konzipiert, für deren Anwendung die Bürger Erklärungen angeben müssen. Das halte ich für diskussions-und änderungswürdig. Denn Mobilität einerseits und andererseits die geänderte Altersstruktur bieten hier eine wichtige Möglichkeit der Teilnahme durch die Briefwahl. Die Rechtsordnung sollte den Lebensverhältnissen folgen und nicht umgekehrt", so Lopatka. (Schluss)

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