Nationalrat - Lueger: Neues Wahlrechtsgesetz macht Wählen sicherer

Taktisches Wählen künftig unmöglich

Wien (OTS/SK) - Das neue Wahlrechtsgesetz beinhaltet Maßnahmen,
die das Wählen in Österreich künftig sicherer und praktikabler machen. Das betonte SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger heute, Donnerstag, im Nationalrat. "Die neuen Regelungen bei der Briefwahl ermöglichen jedem Wahlberechtigten die Teilnahme am demokratischen Prozess, gleichzeitig wird das Wählen sicherer", sagte Lueger. ****

"Die Wahlkartenbeteiligung in Österreich ist zwar nicht hoch. Aber die Wahlkarte ermöglicht es, dass alle an Wahlen in Österreich teilnehmen können", betonte Lueger. Ein wichtiger Aspekt gerade bei der Briefwahl sei die Sicherheit, unterstrich Lueger. Sie begrüßt, dass künftig bei Beantragung bzw. Aushändigung von Wahlkarten die Identität angegeben und überprüft werden muss. Auch dass eine Beantragung nicht telefonisch, wohl aber elektronisch - mit einer qualifizierten Signatur - möglich ist, hob Lueger als positiven Aspekt hervor.

Wesentlich beim neuen Gesetz sei, dass künftig nur noch die Wahlkarten gezählt werden, die pünktlich am Wahltag bei der Wahlbehörde eingelangt sind. "Damit wird taktisches Wählen unmöglich gemacht", sagte Lueger. Da die Frist zur Abgabe der Wahlkarte nicht gekürzt, sondern insgesamt nur verschoben ist, bestehen für alle Wahlberechtigten gleiche Bedingungen. "Es ergeben sich keine Ungleichbehandlungen, etwa für Auslandsösterreicher", betonte Lueger.

Die SPÖ-Abgeordnete lobte außerdem das Zustandekommen des neuen Wahlrechtsgesetzes, bei dem die Anregungen von Vertretern der Fraktionen und Experten laufend eingeflossen sind. (Schluss) sc/ah

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