Mikl-Leitner: Briefwahl wird sicherer und einfacher

Innenministerin zum Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Wichtigkeit von Wahlen, "das Fundament unserer rechtsstaatlichen Demokratie", unterstrich heute, Donnerstag, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner anlässlich der Debatte über das Wahlrechtsänderungsgesetz im Nationalrat. Mit den jetzigen Verbesserungen werde die Briefwahl sicherer und einfacher, dies sei auch im Interesse der Wählerinnen und Wähler. Die Mobilität werde immer größer, viele seien gerade am Wahltag aus beruflichen, gesundheitlichen oder Urlaubsgründen nicht am Wohnort. "Unser Ziel muss es sein, so viele Menschen wie möglich - vor allem auch kranke und ältere - zu motivieren, vom Wahlrecht Gebrauch zumachen", so die Ministerin weiter.

In fast allen europäischen Ländern gebe es schon seit langem die Briefwahl. In Deutschland nehme das Briefwahlrecht beispielsweise jede/r fünfte Wählerin bzw. Wähler in Anspruch. Die Ministerin zeigte sich stolz darüber, dass es nach zahlreichen Diskussionen und Verhandlungen gelungen sei, dieses auch in Österreich umzusetzen. Das sei eine jahrelange Forderung der ÖVP gewesen, 2007 seien die gesetzlichen Maßnahmen dafür gelegt worden, und 2008 hatten dann die Wähler erstmals die Chance, dieses auch zu nützen. In diesem Zusammenhang dankte Mikl-Leitner dem scheidenden Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer als "Kämpfer für das Briefwahlrecht", der federführend für die ÖVP die Verhandlungen führte, viele Meilensteine gesetzt habe und für die ÖVP eine "tragende Säule" gewesen sei.

Die Briefwahl sei eine "wahre Erfolgsgeschichte", wies die Ministerin darauf hin, dass von über 500.000 Wahlkartenempfängern 375.000 vom Briefwahlrecht Gebrauch gemacht haben. "Es wurde von Anfang an akzeptiert, respektiert und angenommen. Das dokumentiert, dass dies ein richtiger Schritt in die richtige Richtung war."

Wichtig bei den heutigen Änderungen sei der Aspekt der Sicherheit. Zur Verhinderung einer missbräuchlichen Beantragung müsse sich in Zukunft jede Wählerin bzw. jeder Wähler bei der Antragstellung mindestens einmal ausweisen. Auch die Stimmabgabe werde sicherer. Hier wurde Vorsorge getroffen, dass Boten zwar die Wahlkarte übergeben, aber nicht sofort wieder mitnehmen dürfen, um eine Beeinflussung zu verhindern. Durch die Streichung der Nachfrist zählen nur mehr jene Wahlkarten, die bis zur Schließung des Wahllokals einlangen. Nun gelte es, die Änderungen auch den Wahlbehörden mitzuteilen, weshalb eine umfassende Informationsveranstaltung im Innenministerium geplant sei.

Im Fokus der letzten Monate stand auch die Diskussion über den Wahlausschluss für verurteilte Straftäter. "Jetzt haben wir ganz klare Regeln festgelegt", zeigte sich die Ministerin zufrieden. Der Ausschluss sei in Zukunft Einzelfallentscheidung. Ausgeschlossen seien Straftäter, die eine unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren haben. "Es kann nicht sein, dass jene, die gegen demokratiepolitische Regelungen verstoßen, auch noch mit dem Recht, wählen zu dürfen, ausgezeichnet werden", so Mikl-Leitner. Hier müsse man zwischen Straffälligen und Kriminellen sowie anständigen Bürgerinnen und Bürgern unterscheiden, wies die Ministerin die Kritik der Grünen zurück.
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