Nationalrat - Wittmann: Wahlrechtsänderung schafft Lösung der meisten Probleme bei der Briefwahl

Briefwahl in Österreich beibehalten, soll aber Ausnahme bleiben

Wien (OTS/SK) - Die Probleme, die die Briefwahl aufgeworfen hat, sind mit dieser Wahlrechtsänderung gelöst. Das betonte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Donnerstag im Nationalrat. Problematisch waren die Identifikationsmöglichkeit bei der Abholung der Wahlkarte sowie die Wahlmöglichkeit nach dem Wahltag, die taktisches Wählen ermöglichte. Die Briefwahl abzuschaffen, hält Wittmann für keine gute Idee, fast alle europäischen Staaten bieten ihren Bürgern die Briefwahl an, was zu einer höheren Wahlbeteiligung führe. Zwölf Prozent der Wählerstimmen werden per Wahlkarte abgegeben, sechs Prozent davon werden tatsächlich im Sinne einer Briefwahl per Post retourniert. Diese Zahlen rechtfertigen, die Briefwahl weiterhin anzubieten. ****

Nun müsse entweder bei Bestellung oder bei Abholung bzw. Zustellung eine Identifikation erfolgen. Die Identifikation bei elektronischer Bestellung könne mittels elektronischer Signatur oder mittels Ausweiskopie erfolgen. Weiters werden in Zukunft Wahlkarten, die nicht abgeholt oder zugestellt werden konnten, eingesammelt. Bei einer Hotline könne dann erfragt werden, wo die Karte abgeholt werden kann, um am Sonntag noch wählen zu können.

Wittmann warf auch die grundsätzliche Frage auf, ob die Briefwahl eine Ausnahme oder die Regel sein soll. In Art. 26 Abs. 6 BVG sei dies eindeutig geregelt. Briefwahl sei ein Ausnahmefall bei Verhinderung. "Die Briefwahl soll weiterhin eine Ausnahme bleiben", unterstrich der Nationalratsabgeordnete, der auch die Möglichkeit der elektronischen Wahl ansprach. "Zwischen einer politischen Wahl und dem Wählen eines 'Dancing Stars' besteht ein Unterschied und dessen soll sich der Bürger, die Bürgerin auch bewusst sein", sagte Wittmann.

Zur Wahlmöglichkeit verurteilter Straftäter sagte der Abgeordnete, dass mit der Wahlrechtsänderung alle Kriterien des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs erfüllt seien: Ein Ausschluss vom Wahlrecht bedürfe in Zukunft des individuellen Spruchs eines Richters und sei außerdem von der Schwere der Straftat und der Höhe der Strafe abhängig, so Wittmann. (Schluss) bj/ah

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