Spindelegger: Ziel ist Stabilität der Währung für alle Bürgerinnen und Bürger

Vizekanzler und Außenminister zu Griechenland in der Fragestunde des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Hilfe für den Erhalt der gemeinsamen Währung ist notwendig. Eine Aufgabe des Euro hin zu einer kleinen Währung würde zu einem sofortigen Verlust von Arbeitsplätzen führen, warnte heute, Donnerstag, Vizekanzler Außenminister Dr. Michael Spindelegger in der Fragestunde des Nationalrats, bei der ein Schwerpunkt Griechenland war. Der Vizekanzler unterstrich sein Bestreben, "für Österreich und alle seine Bürgerinnen und Bürger Stabilität der Währung gewährleisten" zu können. Er sehe für Griechenland keinen anderen Weg, als seine Hausaufgaben schmerzlich nachzuholen. Aus Sicht des Außenministers bleibe die Strategie Österreichs gleich:
"Wir haben Konditionen aufgestellt, von denen abhängig ist, ob Griechenland neues Geld erhält. Kommt es zu keiner Reformagenda, kann ich mir nicht vorstellen, dass es neues Geld der EU gibt", verwies er auf eine Entscheidung beim EU-Rat.

Ebenfalls Thema in der Fragestunde war die geplante Finanztransaktionssteuer. "Hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer müssen wir uns international bemühen, Schritte nach vorne machen", so Spindelegger. Eine Finanztransaktionssteuer soll "weg von einer Spekulationswirtschaft und hin zu einer Förderung der Realwirtschaft" führen. Er sei diesbezüglich auch mit seinem französischen Amtskollegen Alain Juppe in Kontakt. Es gelte, Überzeugungsarbeit zu leisten. Der ÖVP-Obmann kündigte an, sich darum zu bemühen, dieses Thema auch beim Treffen vor dem nächsten EU-Rat am 24. und 24. Juni auf die Tagesordnung zu bringen.

Eine Frage betraf auch die neue Regionalpolitik. Mit der Donauraumstrategie sollte es möglich werden, Infrastrukturprojekte und den Donauraum in den Fokus zu rücken und die Fördermittel zu stärken. Das sei eine gute Möglichkeit, Regionalpolitik in einem anderen Sinne als in der Vergangenheit zu betreiben.

Österreich als Drehscheibe für den Schwarzmeerraum

Österreich könne durch das Regionalforum zu Europa und Zentralasien des "World Economic Forum" (WEF), das Anfang Juni in Wien stattgefunden hat, langfristig profitieren. Er sei hinsichtlich einer Fortsetzung mit dem WEF-Gründer Prof. Klaus Schwab im Gespräch. Gerade Wien könnte als Drehscheibe für den Schwarzmeerraum noch besser anerkannt werden und scheine auch als "Headquarter" interessant. "Wenn wir die Marke Österreich präsentieren, dann wird das unseren Export beflügeln und für viele neue Arbeitsplätze in Österreich sorgen." Österreich habe in vielen Bereichen gute Leistungen vorzuweisen, die man promoten müsse, kündigte Spindelegger auch eine Werbekampagne an, um Österreichs Produkte im Ausland beliebter zu machen.

Engagement im Menschenrechtsrat fortsetzen

Breiten Raum nahm in der Fragestunde die Wahl Österreichs in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein. "Das Engagement im Sicherheitsrat sollten wir auch im Menschenrechtsrat fortsetzen." Die Rechte von Frauen und deren Einbeziehung in Konfliktlösungen würde ein großes Potenzial für die Zukunft darstellen. Spindelegger ging konkret auf drei Ziele sein: "Wir haben jetzt drei Jahre Zeit, unseren Intentionen zu folgen. Wir wollen dabei den Schutz der Religionsfreiheit als Menschenrecht, das umfassend gilt, verfolgen." Auch die Förderung der Medienfreiheit und den Schutz von Journalisten, die teilweise verfolgt oder sogar getötet werden, wolle man sich zur Aufgabe machen. Drittes Thema seien die Kinderrecht, die man mit neuen Initiativen versehen wolle. Umfassender Schutz von Kindern - insbesondere die Verhinderung von Ausbeutung - sei ein wichtiges Anliegen; hier sollte Österreich Vorreiter im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sein. "Wir sind ein Land, das die Menschenrechtskonvention in Verfassungsrang erhoben hat und wollen auf diesem Gebiet international auch stark aktiv bleiben. Wir stehen auch für den Schutz von Kindern in diesem Land", verwies der Vizekanzler auf ein entsprechendes Schutzpaket der Justizministerin.

Der Außenminister wies zudem darauf hin, dass Österreich angeboten habe, als Nachfolger für eine Konferenz für eine nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten 2012 als Veranstalter zu fungieren. Er habe darüber mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon mehrfach darüber gesprochen. Das wäre eine "große Herausforderung für uns".

Besorgniserregende Situation in Syrien

Die Situation in Syrien schätzt der Außenminister als "sehr besorgniserregend" ein. Deshalb wirke auch die EU darauf ein, dass sich die Zustände ändern, verwies Spindelegger auf die Sanktionen gegen den Präsidenten. Insgesamt sei über Wirtschaftssanktionen nachzudenken, wenn unserem Aufruf, v.a. die Gewalt zu beenden, nicht gefolgt werde. Nächste Woche werde man sich im Rahmen des Außenministerrates intensiv mit dieser Frage beschäftigen.

Türkei-Vollmitgliedschaft kein Thema

Hinsichtlich der Verhandlungen mit der Türkei stehe man "seit vielen Monaten immer wieder vor der gleichen Situation". Die Türkei akzeptiere die Regeln der EU nicht, und solange werde sich auch nichts ändern. Ziel sei eine spezielle Partnerschaft mit der Türkei. Eine Vollmitgliedschaft betrachtet Spindelgger "für die nächsten Jahrzehnte nicht als Thema".
Hinsichtlich der Causa Plassnik verwies Spindelegger erneut auf die ursprüngliche Zusage der Türkei. Diese sei eine "internationale Messlatte, über die ich nicht drüberspringe". Deshalb werde er dieses Nichteinhalten eines Versprechens auch in bilateralen Gesprächen weiter hart ansprechen.

Die Frage Atomsicherheit wurde von den Abgeordneten ebenfalls angesprochen. Spindelegger führte in diesem Zusammenhang seinen Beitrag an: Er führe bilaterale und multilaterale Gespräche und werde auch an der internationalen Atomenergiekonferenz in Wien teilnehmen. Er wolle zudem aufzeigen, dass "wir in Österreich mit den alternativen Energien die Möglichkeit haben, einen anderen Weg zugehen". Dazu habe er alle hier ansässigen Diplomaten eingeladen, sich mit ihm Güssing, die Stadt, die sich zu einem europäischen Zentrum für erneuerbare Energie entwickelt habe, anzusehen. In diesem Zusammenhang wies der Vizekanzler auch auf die Konferenz der europäischen Anti-Atom-Allianz im April in Wien, mit der Umweltminister Nikolaus Berlakovich einen wichtigen Schritt gesetzt habe. Österreich sei bestrebt, dass es zu einem Umdenken in anderen Ländern komme, aber "wir können es nicht verordnen".

Und zur Kritik am ehemaligen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, der im Aufsichtsrat von RWE sitze, meinte Spindelegger: "Wenn jemand in einem Aufsichtsrat eines deutschen Unternehmens ist und sich für die Anti-Atomkraftbewegung einsetzt, dann ist das ein Vorteil und kein Nachteil!"
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004