Oberhauser: Das wahre Gesicht der FPÖ - volle Härte gegen Arbeitnehmer

Opting-Out ist Ausbeutung von Arbeitnehmern

Wien (OTS/SK) - "Vor dem Parteitag versucht die FPÖ sich noch
rasch ein 'soziales Mäntelchen' umzuhängen. Die politische Realität sieht anders aus: FPÖ-Abgeordnete fordern abseits der öffentlichen Bühne immer wieder Maßnahmen, die sich voll gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richten", so SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zum FPÖ-Ärztesprecher Karlsböck, der sich letzte Woche im Sozialausschuss noch für überlange Arbeits- und Bereitschaftszeiten von Arbeitnehmern (Opting-Out) ausgesprochen hat und gestern im Nationalrat im Angesicht der Öffentlichkeit plötzlich dagegen war. ****

Vor kurzem hat Karlsböck im Sozialausschuss zudem noch die volle Besteuerung der Abfertigung von Arbeitnehmern gefordert und FP-Gesundheitssprecherin Belakowitsch-Jenewein verlangte die Einführung einer Pflegelehre, also eine Verlängerung der jetzt einjährigen Ausbildung. Nach Abschluss dieser soll man aber auch nur als Pflegehelferin tätig sein können, so Belakowitsch-Jenewein, "damit die PflegerInnen länger im Job bleiben und weniger Chancen auf einen Berufswechsel haben". "So schaut das wahre soziale Gesicht der FPÖ aus: Voll gegen Arbeitnehmer", machte Oberhauser deutlich.

Zur Opting-Out-Verwirrung der FPÖ stellt Oberhauser klar: "Opting-Out heißt, dass man mit Einzelverträgen aus gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen aussteigt und Arbeitnehmer willkürliche Arbeitszeiten akzeptieren müssen. Das ist nichts anderes als Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern." Das wollte die FPÖ letzte Woche letzte Woche noch verlängern, das haben alle Mitglieder im Sozialausschuss auch so gehört, so Oberhauser.

Die österreichische Bundesregierung und Sozialminister Rudolf Hundstorfer werden sich in Brüssel in kompetenter, sachlicher Form dafür einsetzen, dass diese Arbeitszeitrichtlinie, so wie sie gefordert wird, nicht kommt. Darauf können sich die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen. "Wie sich die FPÖ für Anliegen Österreichs in Brüssel einsetzen würde, hat FPÖ-Chef Strache den Österreicherinnen und Österreichern mit seinem hysterischen Anfall bei einer Pressekonferenz in Brüssel sehr deutlich vor Augen geführt", so Oberhauser. (Schluss) mb/sl/mp

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