FP-Gudenus: Rote und grüne Gemeinderäte wollen weniger lang arbeiten

Um ausführlichen inhaltlichen Debatten zu entegehen, sollen die Sitzungen verkürzt werden

Wien (OTS/fpd) - Die Redezeiten der Fraktionen sollen geblockt und weiter verkürzt werden, so die SP-Idee. Die Grünen signalisierten bereits Zustimmung. "Wir Freiheitliche lehnen den Vorstoß derzeit strikt ab", erklärt FP-Klubobmann Mag. Johann Gudenus, "das ist schlicht und einfach Arbeitsverweigerung. Bevor wir über eine weitere Verkürzung der Redezeiten überhaupt diskutieren, muss inhaltlich einmal etwas weitergehen."

Und Gudenus präzisiert die freiheitlichen Forderungen: "Wir brauchen erstens einen umfassenden Subventionsbericht aus dem hervorgeht, wer im letzten Jahr Subventionsansuchen an die Stadt Wien gestellt hat -und mit welchem Inhalt." Sämtliche Ablehnungen müssen darin begründet werden.

Zweitens solle es ein genaues Controlling geben, wie es um den Fortgang von Reformen steht. Gudenus: "Wenn das Kontrollamt oder der Rechnungshof Missstände aufzeigen und Reformvorschläge machen, dann möchten wir zumindest zwei Mal im Jahr - zum Budget-Voranschlag und zum Rechnungsabschluss - erfahren, wie der Stand der Dinge ist und darüber auch ausgiebig diskutieren"

Der dritte Punkt, so der FP-Klubchef, ist die Reform des unfairen und undemokratischen Wiener Wahlrechts, durch das eine Partei im Extremfall mit nur 39 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erhalten kann. "Da herrscht weiter Blockade durch die SP", berichtet Gudenus, "die für Mai fix versprochene Sitzung des zuständigen Arbeitskreises hat die SP platzen lassen. Sie konnte sich mit dem grünen Koalitionspartner auf keinen Termin einigen." Gleichzeitig hätte die SP in einem Papier festgehalten, dass das Wiener Wahlrecht mehrheitsfördernd ist und auch bleiben soll. Die Grünen würden da auch noch mitspielen. Und das trotz des Notariatsakts, den Vassilakou vor der Wahl unterschrieben hat. Gudenus: "Aber das reiht sich ja nahtlos in die Reihe der grünen Umfaller wie Erhöhung der Öffi-Tarife & Co. ein."

Die Forderungen der Freiheitlichen wären unverändert, hält der FP-Klubobmann fest: "Jede Stimme muss gleich viel wert sein! Die Briefwahl gehört reformiert, der Missbrauch abgestellt! Und Wähler müssen sich vor der Wahlbehörde ausschließlich mittels amtlichen Lichtbildausweises legitimieren!" (Schluss)

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