Molterer: Politik muss Position beziehen und gestalten!

Ehemaliger Bundesminister, Klubobmann, Vizekanzler und langjähriger Abgeordneter der ÖVP hielt seine Abschiedsrede

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wählen zu können ist das Herzstück der Demokratie. Das Wahlrecht ist somit eine der Kernaufgaben für die Abgeordneten im Parlament als Verantwortungsträger für die demokratischen Spielregeln. Die Kriterien des freien, gleichen und geheimen Wahlrechts dienen als Maßstab dafür. Die ÖVP hat - auch im Sinne einer möglichst hohen Beteiligung an Wahlen - immer für die Einführung der Briefwahl gekämpft. Heute nutzen bereits zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler in Österreich die Briefwahl als Instrument der demokratischen Willensäußerung. Diesen Erfolg für die Demokratie dürfen wir nicht kleinreden. Das erklärte ÖVP-Abg. Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, anlässlich der Debatte über eine Reform des Wahlrechtes im Plenum des Nationalrates.

"Wahlrechtsfragen sind essentielle Fragen der Demokratie. Das Wahlrecht ist keine Frage der Mehrheit, sondern des breiten Konsenses. Daher freut es mich, dass wir über die heute zu beschließende Reform einen breiten politischen Konsens erreichen konnten. Das ist ein gutes demokratiepolitisches Signal", betonte Molterer und zeigte sich froh darüber, dass mit der Reform auch der Anachronismus der Habsburgerfrage beseitigt wird. "Dass Mitglieder des Hauses Habsburg künftig auch bei Bundespräsidentenwahlen kandidieren können, ist ein Zeichen des Selbstbewusstseins und des Glaubens an die demokratische Stärke Österreichs."

Es war dies die Abschiedsrede von Mag. Molterer, der sich nun aus der österreichischen Innenpolitik verabschiedet und künftig als Vizepräsident der Europäischen Investmentbank in Luxemburg tätig sein wird. "Als Nationalratsabgeordnete sind wir von den Wählerinnen und Wählern ins Parlament entsandt und bekommen den Auftrag zur Gestaltung mit. Das ist parlamentarische Demokratie und bedeutet ein hohes Maß an Verantwortung und Vertrauen, das die Menschen in uns setzen und das wir als politische Verantwortungsträger immer wieder erobern und rechtfertigen müssen."

Das Vertrauen der Menschen in die Politik sei brüchiger geworden, bedauerte Molterer und gab zu bedenken: "So, wie wir miteinander umgehen, so wird mit uns umgegangen, so gehen die Medien mit uns um und so gehen die Menschen mit uns um. Es liegt daher ausschließlich an uns selbst! Der respektlose Umgang mit politischen Mitbewerbern ist zum Schaden aller. Den Respekt zu verlieren bedeutet, das Fundament der Demokratie zu verlieren."

Und Molterer weiter: "Jede Partei, die von den Wählern legitimiert ist, im Hohen Haus vertreten zu sein, ist legitimiert, beide Rollen der Demokratie wahrzunehmen: jene der Regierung und jene der Opposition. Es ist daher demokratiepolitisch falsch, einer Partei das Recht dazu abzusprechen. Ausgrenzung ist keine Lösung."

Politik werde dann von der Bevölkerung mit Respekt betrachtet, wenn sie mit Veränderung umgehen könne und den Mut habe, die großen Fragen anzugehen. Zu diesen großen Fragen, die auf die Politik in den nächsten Jahren zukommen, zählt Molterer die aktive Weitergestaltung des europäischen Integrationsprozesses, "der in einer schwierigen Phase ist. Die EU kann nur ein Erfolgsprojekt sein, wenn wir ihre Zukunft aktiv gestalten. Wir müssen Position beziehen und dürfen Europa nicht den Demagogen überlassen."

Als weitere große Themen sieht Molterer die "Herkulesaufgabe" der Sanierung der Staatsfinanzen, die Bewältigung der "demographischen Falle" und damit einhergehend Reformen im Pensions-, Pflege- und Gesundheitsbereich. "Energie, Klima, Wettbewerbsfähigkeit in Staat und Wirtschaft, Migration und Integration - die Politik muss die heißen Eisen anfassen und gestalten. Das ist ihre, das ist unsere Aufgabe."

Er gehe mit großer Dankbarkeit aus dem Hohen Haus und der Politik, erinnert sich Molterer an viele Gestaltungsmöglichkeiten und interessante Begegnungen. "Ich habe ein großes Privileg genossen und danke allen, die mich auf diesem Weg begleitet haben. Wir brauchen ein starkes, gestaltendes Parlament. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe", schloss der ÖVP-Politiker.

Molterer war erstmals im Jahr 1990 als oberösterreichischer Abgeordneter und Bauernbundfunktionär in den Nationalrat eingezogen. In seiner langen politischen Laufbahn war er unter anderem Generalsekretär der ÖVP, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Finanzminister, Bundesparteiobmann und Vizekanzler. Dem ÖVP-Klub stand er von 2003 bis 2006 als Klubobmann vor. (Schluss)

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