Karas zu Verbraucherrechten: Mehr Sicherheit beim Einkauf im Internet

Einstimmige Einigung im Europaparlament macht Weg frei für klaren Schritt vorwärts im Binnenmarkt

Brüssel, 16. Juni 2011 (OTS) Mehr Sicherheit für Verbraucher beim Einkauf im Internet, einheitliche Regeln für Anbieter und keine Verringerung des Verbraucherschutzes: Darauf haben sich EU-Parlament und Rat beim Abschluss der seit Monaten geführten Verhandlungen zur Verbraucherrechte-Richtlinie geeinigt. "Händler und Verbraucher gewinnen gleichermaßen durch diese breite Vereinheitlichung der Verbraucherrechte. Für Händler gibt es mehr Sicherheit und einen dadurch deutlich erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die Verbraucher profitieren durch klare und einheitliche Rechte gerade beim Einkauf im Internet", begrüßt EVP-Vizepräsident Othmar Karas, der auch Mitglied des zuständigen Binnenmarktauschusses des EU-Parlaments ist, die Einigung zwischen Rat und Parlament in erster Lesung. "Wir heben die
Verbraucherrechte an und geben gleichzeitig den Unternehmen Sicherheit, wenn Sie grenzüberschreitend in der EU anbieten", so Karas. Während 2009 nur 40 Prozent aller Konsumenten in der EU Internet-Einkäufe getätigt haben, waren es 2010 schon 60 Prozent. ****

Ohne eine Gegenstimme votierte der Binnenmarktausschuss für
die Verbraucherrechte-Richtlinie. "Das gemeinsame Europa hat heute einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht und den Binnenmarkt
weiter gestärkt. Vor allem die Menschen werden die positiven Auswirkungen in ihrem täglichen Leben spüren können. Wenn wir den europäischen Mehrwert unseres Handelns dem Bürger derart verdeutlichen können, dann ist das gerade in diesen Monaten ein großer Erfolg für Europa", so Karas. "Die Richtlinie ist ein gelungener Kompromiss zwischen Verbraucherrechten und Wirtschaftsinteressen. Das Europaparlament konnte eine Vielzahl seiner Positionen durchsetzen. Diese Richtlinie ist Beweis dafür, dass das Europaparlament seine gestärkte Rolle mit dem Lissabonvertrag wahrnimmt und auf gleicher Augenhöhe mit dem Rat agiert", betonte Karas.

"Die neue Regelung ist ein gutes Beispiel, wo ein Mehr an
Europa Vorteile für Konsumenten und Wirtschaft bringt. Es wird einheitliche Informationspflichten beim Online-Shopping geben, genaue Angaben über den vollständigen Preis, die Ware und die Erreichbarkeit des Händlers werden Pflicht. "Das frustrierende Suchen nach einer Kontakttelefonnummer auf manchen Webseiten entfällt damit. Auch den vermeintlichen 'Gratisangeboten' im Internet wird ein Riegel vorgeschoben. Künftig muss der
Verbraucher unmissverständlich bestätigen, dass er eine kostenpflichtige Dienstleistung erwirbt. Das bedeutet das Aus für gefährliche Internetbetrügereien, die nur scheinbar gratis Dienstleistungen wie Horoskope oder Klingeltöne anbieten und den Verbraucher danach mit Rechnungen und Klagen bedrohen", so Karas. Gleichzeitig kommt für alle Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, das auf bis zu ein Jahr ausgedehnt wird, wenn der Anbieter keine vollständige Information über das Widerrufsrecht gibt.

Nicht ganz zufrieden zeigte sich Karas mit den für Handwerker gefundenen Regeln: "Es hätte der Realität mehr entsprochen, wenn von einem Verbraucher aktiv bestellte Handwerker grundsätzlich von den Widerrufsregeln ausgenommen worden wären. Das Parlament wollte hier mehr für Handwerker erreichen, leider gab es im Rat dafür keine Mehrheit", sieht Karas einen Wermutstropfen in der sonst positiven Lösung. Als dennoch wesentliche Erfolge gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bezeichnete Karas, dass die Definitionen von Fernabsatzvertrag und Haustürgeschäft so gefasst werden konnten, dass die meisten Handwerkerverträge nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. "Auch Geschäfte des täglichen Bedarfs sind überhaupt von den Bestimmungen der Richtlinie ausgenommen, weil wir nicht mehr Bürokratie erzeugen wollen, sondern praxistaugliche Regeln mit Augenmaß und Realitätssinn", so Karas abschließend.

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