WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Mitterlehners Spritpreis-Datenbank ist ein "Rohrkrepierer"

Mitterlehners Datenbank produziere nur unkalkulierbare Kosten und Belastungen. Eine "Flexi-Klausel" würde zu einer spürbaren Spritpreissenkung führen.

Wien (OTS) - "Regelrecht "zerpflückt" wurde im Begutachtungsverfahren die von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner erfundene "Spritpreistransparenzdatenbank". Das bestätigt einmal mehr die berechtigte Kritik des RfW an diesem ÖVP-Gesetzesmurks", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. "Was die Regierung jetzt im Ministerrat beschlossen hat, ist nicht nur eine unnötige "Alibi-Aktion", sondern ein "Rohrkrepierer" sondersgleichen", so Amann.

Vor allem der Rechnungshof und die ÖVP-geführten Bundesministerien für Finanzen bzw. Justiz hätten kein gutes Haar an Mitterlehners Entwurf gelassen. "In diesem Zusammenhang kritisierte vor allem der Rechnungshof, dass die Kosten der Errichtung und des Betriebs der Preisdatenbank nicht nachvollziehbar und abschätzbar seien sowie die Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Konsumenten und Tankstellenunternehmer nicht beziffert werden können", so Amann. In die gleiche Richtung sei die Kritik des ÖVP-Finanzministeriums gegangen. Das ÖVP-Justizministerium habe darüber hinaus den generellen Ausschluss von Falschmeldungen von Preisen an und durch die Spritpreisdatenbank gegenüber der Öffentlichkeit kritisiert.

"Im Gegensatz dazu würde die vom RfW geforderte "Flexi-Klausel" zu einer spürbaren Spritpreissenkung und damit zur Inflationsdämpfung führen", so Amann. Mitterlehners Datenbank habe keinerlei positiven Effekte auf den Spritpreis, sie führe nur zu unkalkulierbaren Kosten und Belastungen. "Ein Unternehmer, der für seinen Betrieb so vorgeht wie diese Regierung, solche Fehlentscheidungen trifft, müsste bald Konkurs anmelden", so Amann.

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