Swoboda: Verhandlungen zu Wirtschaftsregierung - "Kniefall vor den Finanzmärkten"

Konservativ-liberale Mehrheit lässt sich von Ratingagenturen treiben

Wien (OTS/SK) - "Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und
den Vertretern des Rates über die Gesetze zur Etablierung einer europäischen Wirtschaftsregierung haben für die Sozialdemokraten bisher kein befriedigendes Ergebnis gebracht", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Notwendigkeit eines raschen Abschlusses der Verhandlungen werde seitens der ungarischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission mit der Notwendigkeit argumentiert, klare Signale an die Märkte zu senden. "In Wirklichkeit lässt sich die konservativ-liberale Mehrheit in Europa von ein paar nicht-europäischen Ratingagenturen treiben und hat keine Konzepte, Europa aus der Krise zu führen. Anstatt europäische, rational handelnde Ratingagenturen zu schaffen, bestimmen die existierenden den Verlauf europäischer wirtschaftspolitischer Entscheidungen", kritisiert der EU-Abgeordnete. ****

"Europa braucht eine wirtschaftliche Koordination und Europa braucht eine Reduzierung nationaler Budgetdefizite. Aber die Menschen brauchen zusätzlich Wirtschaftswachstum und Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze", sagt Swoboda. Davon sei jedoch nichts im zum Beschluss vorliegenden Paket enthalten, die Arbeitslosen würden darin genauso wenig eine Antwort finden, wie die Menschen in jenen Ländern, die jetzt Griechenland durch Kredite aushelfen.

"Der Europäischen Kommission fehlt der notwendige ökonomische Hausverstand. Es ist klar, dass die Lösung der Wirtschaftskrise und insbesondere der Krise in Griechenland, nur dann gelingen kann, wenn - insbesondere für die Krisenländer - Möglichkeiten des Wachstums geschaffen werden", betont der SPÖ-Politiker, der weiter abschließend bemerkt: "Was die Kommission und liberal-konservative Mehrheit nicht erkennt, ist die Notwendigkeit, auch den Arbeitslosen in Europa Hoffnung zu geben und nicht nur die Finanzmärkte zu bedienen und sich den Ratingagenturen zu unterwerfen. Unter diesen Bedingungen wird Europa immer weniger Unterstützung und Zustimmung finden". (Schluss) ah/mp

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