Windbüchler-Souschill: Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz sofort umsetzen

Regierung will bis 2012 warten - das ist fatal

Wien (OTS) - Seit Jahren schiebt die Regierung die Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes auf die lange Bank. Im neu erarbeiteten Arbeitsprogramm der Regierung wird von einer möglichen Umsetzung erst im Jahr 2012 gesprochen. Für Tanja Windbüchler-Souschill, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, ist das skandalös. Laufend werden neue Misshandlungsfälle bekannt. Jüngst der Fall der kleinen Angelina, die laut Medienberichten von der Mutter und deren Freunden krankenhausreif geschlagen wurde.

"Dass die Regierung nichts tut ist unverantwortlich! Kinder schützen und Jugendliche ernst nehmen muss die Devise sein. Die Jugendwohlfahrt braucht dafür mehr Geld und Personal. Es fehlen bis dato noch immer österreichweit einheitliche Qualitätskriterien, auch vergleichbare Daten und ein Personalschlüssel sind nicht umgesetzt. Minister Mitterlehner lässt hier Familien, Kinder und Jugendliche im Stich!", so die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen Tanja Windbüchler-Souschill.

Im kommenden Familienausschuss wird Windbüchler-Souschill einen Antrag auf Verankerung von Prävention im Gesetz einbringen. "Ohne Prävention funktioniert das ganze System nicht, doch präventive Maßnahmen brauchen Vertrauen, Zeit und Geld. Das alles fehlt und Minister Mitterlehner sieht hier tatenlos zu", so Windbüchler-Souschill.

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