VKI-Verbandsklagen führen zu zahlreichen Verbesserungen bei Kfz-Leasingverträgen

Oberster Gerichtshof gibt VKI gegen BMW Leasing recht

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat -im Auftrag des Konsumenten-schutzministeriums - insgesamt neun Verbandsklagen gegen verschiedene Kfz-Leasing-Unternehmen geführt und gewonnen. Mit dem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) gegen BMW Leasing ist diese Klagsaktion erfolgreich abgeschlossen worden. Im aktuellen Urteil wurden 32 von 34 eingeklagten Klauseln für gesetzwidrig erklärt. Die Verbandsklagen des VKI und die Vorgaben des neuen Verbraucherkreditgesetzes, das vor einem Jahr in Kraft getreten ist, haben den Kfz-Leasing-Verträgen neue und verbraucherfreundlichere Grundlagen gegeben.

Der Leasingvertrag war im Gesetz kaum geregelt, die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner wurden vor allem durch die Geschäftsbedingungen der Leasingunternehmen festgelegt. Diese Bedingungen haben - zum Teil in gesetzwidriger Weise - einseitig Vorteile für die Leasingunternehmen festgeschrieben. Daher hatte das Konsumentenschutzministerium den VKI beauftragt, diese Bedingungen zu durchforsten und gegen intransparente oder gröblich benachteiligende Klauseln mit Verbandsklagen vorzugehen. Der VKI hat insgesamt neun Verbandsklagen geführt und gewonnen. Vor wenigen Tagen ist das letzte Urteil des OGH beim VKI eingelangt.

"Wir haben in den einzelnen Verträgen oft bis zu 30 und mehr Klauseln beanstandet und haben in nahezu allen Fällen seitens des OGH recht bekommen", resümiert Dr. Beate Gelbmann, zuständige Juristin im Bereich Recht des VKI.

Gegen BMW Leasing wurden 34 Klauseln eingeklagt, 32 Klauseln sah der OGH als gesetzwidrig an.

Wie in sämtlichen anderen geprüften Fällen fanden sich u.a. unzulässige Einschränkungen der "Kardinalspflicht" der Leasinggeber, den Leasingnehmern das Fahrzeug bei Vertragsbeginn zunächst einmal mangelfrei zu verschaffen. Hier werden dem Leasingnehmer "Rügeobliegenheiten" auferlegt ("offene Mängel sind sofort zu rügen") bzw. wird die Pflicht zur Gewährleistung unzulässig eingeschränkt.

Weiters finden sich immer wieder gesetzwidrige Einschränkungen des Rechtes der Verbraucher, gewisse Ansprüche gegen die Leasingraten aufzurechnen, ausufernde Regelungen, die den Leasinggeber berechtigen sollen, das Fahrzeug jederzeit und mit Sachverständigen zu untersuchen und Benachteiligungen bei der Auflösung des Leasingvertrages bzw. bei der Ermittlung des Restwertes des Fahrzeuges.

"Diese Urteile des OGH und die neuen Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes, das vor einem Jahr in Kraft getreten ist, haben einen völlig neuen Rechtsrahmen für den Kfz-Leasingvertrag geschaffen und für Verbraucher eine Fülle von Verbesserungen gebracht", sagt Dr. Gelbmann.

Der Volltext des aktuellen Urteils, sämtliche eingeklagte Klauseln sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse aus rechtlicher Sicht finden sich - kostenlos - auf www.verbraucherrecht.at.

Rückfragen & Kontakt:

Verein für Konsumenteninformation
Dr. Beate Gelbmann, Juristin im Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

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