Nationalrat - Spindelberger: Feiertagszuschläge im Verantwortungsbereich der Interessensvertretungen belassen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Spindelberger hat sich heute, Mittwoch, im Parlament mit Oppositionsanträgen (Zuschläge für Feiertagsarbeit, Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen und Entlassungstatbestände für Arbeiter und Angestellte) auseinandergesetzt, für die negative Ausschussberichte vorliegen. In der Frage von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit betonte Spindelberger mit Verweis auf die "gängige und bewährte Praxis", dass "wir weiterhin diese Zuschläge im autonomen Verantwortungsbereich der Interessensvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer belassen sollten". Dadurch sei es möglich, sowohl die wirtschaftliche Situation als auch die sozialen Rahmenbedingungen der jeweiligen Branche mit zu berücksichtigen. ****

Zum FPÖ-Antrag in Sachen Konkurrenzklauseln erklärte Spindelberger, dass "alles, was im Antrag gefordert ist, bereits geltendes Recht ist". Überdies habe es sich Minister Rudolf Hundstorfer zum Ziel gesetzt, ein modernes und flexibles Arbeitsvertragsrecht zu gestalten. Er sei überzeugt, dass es im Zuge dieses Vorhabens zu einer Diskussion über die Neugestaltung der Konkurrenzklauseln und auch zu einer Modernisierung und Vereinheitlichung nicht mehr zeitgemäßer Austritts- und Entlassungstatbestände kommen wird, so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) mb/sa

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