Ökostromgesetz auf gute Beine gestellt muss aber noch zum Laufen gebracht werden

Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßt Einigung im Ministerrat

Wien (OTS) - EEÖ, der Dachverband der Erneuerbaren in Österreich, sieht wesentliche Verbesserungen bei den Eckpunkten der Ökostromgesetz-Novelle und erwartet somit einen wichtigen Impuls für den Ökostromzuwachs in Österreich. Die Branche steht für weitere Gespräche zur Verfügung.

Branche begrüßt die Aufstockung der Mittel

DI Josef Plank, Präsident von EEÖ, streicht vor allem die vorgesehene Aufstockung der Mittel auf 40 Mio. Euro hervor: "Minister Mitterlehner hat damit ein deutlich positives Signal für die Zukunft des Ökostromausbaues gegeben und die richtigen Weichen gestellt."

Kontinuität und Planbarkeit

Die Laufzeitverlängerung des Gesetzes bis 2020 ist genauso wie die Bereinigung von Unsicherheiten und Fallstricken in der Abwicklung der Ökostromförderung eine wichtige Maßnahme zur Erreichung von Kontinuität und Planbarkeit: "Der Verzicht auf automatisierte, halbjährliche Tarifabschläge und auf undynamische Entwicklungen durch Mengenbegrenzungen ermöglichen wieder Stabilität und Planbarkeit für das Ökostromsystem. Auch die Verlängerung der Laufzeit des Gesetzes und die Gleichschaltung mit den Zielzeiträumen der EU Richtlinie für Erneuerbare Energie bringen eine Verbesserung der Kontinuität!", kommentiert Plank.

Abbau der Warteliste notwendig und positiv

Ebenso begrüßt die Branche, die für den Abbau der aktuellen Projekts-Warteliste zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln und daß die ursprünglichen Restriktionen beim Zugriff auf diese Mittel abgeschwächt wurden: "Diese Aufweichung der Restriktionen war dringend nötig, damit diese Mittel tatsächlich in Anspruch genommen werden können und der Strom aus diesen Anlagen rasch ins österreichische Stromnetz geliefert werden kann. Eine blockierende Rückwirkung dieses Projektstaus auf die weiteren Ausbauentwicklungen wird somit auch vermieden.", so Plank.

Dachverband erkennt noch Verbesserungsbedarf und steht für weitere Gespräche zur Verfügung

Der Dachverband der Erneuerbaren Energie Österreichs begrüßt die konstruktiven Gespräche der letzten Wochen und erhofft sich eine Fortführung dieser für die nächsten Wochen. Plank dazu: "Die inhaltlichen Eckpfeiler wurden gut eingeschlagen. Nun geht es noch um so manche notwendige formale Verbesserung in der Formulierung des Gesetzestextes, welche wir uns im Zuge der kommenden Wochen noch erwarten, um einen reibungslosen und zielgerichteten Ausbau zu gewährleisten. Wir bringen uns dazu gerne konstruktiv ein."

Die Branche macht auch darauf aufmerksam, dass eine intensive Abstimmung des Gesetzes mit Brüssel und eine Vorbereitung eines raschen Inkrafttretens des Gesetzes ganz wesentlich sind. "Der ganze gute Wille bringt uns nichts, wenn dann das Gesetz nicht notifiziert wird und somit nicht in Kraft treten kann. Dazu sind die entsprechenden Gespräche mit Brüssel rasch und konstruktiv durchzuführen!" So Plank.

Hintergrundinfo

Erneuerbare Energie Österreich ist der Dachverband der Verbände für Erneuerbare Energie in Österreich und vereint hinter sich die gesamte Branche.

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Erneuerbare Energie Österreich, DI Martina Prechtl,
Tel.: 0664/1465333, office@eeoe.at

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