Prostitution - SP-Straubinger: Neues Gesetz nutzt AnrainerInnen und Prostituierten

Wien (OTS/SPW-K) - "Das neue Prostitutionsgesetz bringt eine Verbesserung für Anrainerinnen und Anrainer und die Prostituierten", hält SP-Gemeinderätin Sybille Straubinger heute, Mittwoch, fest. Die Novelle sei von der rot-grünen Regierung unter Einbeziehung zahlreicher InteressensvertreterInnen - darunter auch AnrainerInnen und Bürgerinitiativen - sowie aller im Gemeinderat vertretenen Parteien erarbeitet worden. "Die Opposition war also in den Prozess eingebunden, ihre Wünsche und Vorstellungen wurden gehört. Trotzdem hängen sich ÖVP und FPÖ an Details auf und lassen keine Gelegenheit aus, politisches Kleingeld zu wechseln, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und bewusste Desinformationen zu streuen", so Straubinger.

Der Entwurf zum neuen Prostitutionsgesetz sieht eine Entflechtung von Wohngebieten und Straßenprostitution, Freierbestrafung und eine Melde- und Genehmigungspflicht für Bordelle vor. "Das sind im Übrigen Punkte, die auch der ÖVP und der FPÖ im Vorfeld wichtig waren. Um für größtmögliche Klarheit und Eindeutigkeit zu sorgen, werden wir auch den Begriff "Wohngebiet" noch exakter definieren. Zudem wird eine Steuerungsgruppe, bestehend aus VertreterInnen von Polizei, NGOs, Magistrat und politisch Verantwortlichen, eingerichtet, die die Durchsetzung der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen begleiten wird", betont die Gemeinderätin abschließend.

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