Stummvoll: Hilfe für Griechenland kommt Steuerzahler billiger als alle anderen Lösungen

ÖVP-Finanzsprecher kritisiert "Arroganz der Minderheit" von FPÖ und BZÖ

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit einer Kritik an der EU "und damit auch an uns selbst als EU-Mitglied" begann ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll heute, Mittwoch, seine Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat, die das BZÖ unter das Thema "Zahlungsstopp jetzt -genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer!" gestellt hatte. "Denn die schlechte Informationspolitik der EU gibt den Rechtspopulisten in Europa die Möglichkeit in die Hand, die Menschen gezielt falsch zu informieren und die Unwahrheit zu verbreiten." Dies treffe auch auf FPÖ und BZÖ in Österreich zu, nannte Stummvoll drei Beispiele:

- Der Euro ist keine Totgeburt, wie von FPÖ und BZÖ behauptet, sondern eine stabile Währung, die um 40 Prozent mehr wert sei als der Dollar.

- Dass wegen der Hilfe für Griechenland die Pensionen in Österreich nicht erhöht und Familienleistungen gekürzt werden, bezeichnete Stummvoll als "Schwachsinn und gezielte Unwahrheit, die mich an die hirnrissigen Argumente von Blutschokolade und Ausverkauf des Wassers erinnern, wie sie die FPÖ vor dem EU-Beitritt bewusst gestreut hat".

- Griechenland in die Pleite zu schicken bzw. zu einem Austritt aus der Eurozone zu bewegen, wie FPÖ und BZÖ das wollen, wäre "aus Verantwortung für die Zukunft keine gute Lösung, sondern politisches Roulette", betonte Stummvoll. "Die Pleite von Lehmann Brothers hat eine weltweite Finanzkrise ausgelöst. Wir wollen nicht mit den Sparguthaben und den Pensionskonten der Menschen in Österreich politisches Roulette spielen."

Als "Arroganz der Minderheit" bezeichnete Stummvoll das Vorgehen von FPÖ und BZÖ, "alles vom Tisch zu wischen, was uns einer konstruktiven Lösung näher bringt". "Alles, was wir nun mit dem Hilfspaket für Griechenland tun, zielt darauf ab, einen Zeitgewinn zu schaffen, damit die Griechen die Chance haben, ihr Budget wieder in Ordnung zu bringen. Wir werden uns an dieser Hilfe so lange beteiligen, solange das für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler billiger ist als alle anderen Lösungen", betonte Stummvoll abschließend.
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