Infrastruktursenat widerspricht EU-Recht

Die geforderte neue Rechtsmittelinstanz für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Infrastrukturbereich widerspricht den Grundsätzen der Bürgerbeteiligung.

Wien (OTS) - Der vom Verkehrsministerium geforderte Infrastruktursenat als Berufungsinstanz für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Flughäfen, Straßen- und Eisenbahnprojekten widerspricht nach den bisher vorliegenden Informationen den Vorgaben des Rechtes der Europäischen Union: Der Senat soll ausschließlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Verkehrsministerium und den Bundesländern vorgeschlagen werden, im Gegensatz zum Umweltsenat sind auch keine externen Richter als Mitglieder vorgesehen. Im jeweiligen Einzelfall entscheiden drei Senatsmitglieder, davon ein BMVIT-ernanntes Mitglied und ein Vertreter des Standort-Bundeslandes über Berufungen gegen UVP-Bescheide des Verkehrsministeriums. Der Zugang zum Verwaltungsgerichtshof wird weiter eingeschränkt.

Im Gegensatz dazu schreibt die UVP-Richtlinie der EU in Artikel 10a vor, dass die betroffenen Bürger gegen UVP-Bescheide ein Gericht oder eine vergleichbare "unabhängige und unparteiische Stelle" anrufen können, die ein faires und gerechtes Verfahren durchzuführen hat. Nach dieser Vorschrift soll das UVP-Rechtsmittelverfahren den Bürgern "einen weiten Zugang zu Gerichten" gewährleisten.

Diesen Vorgaben für einen effektiven Rechtsschutz entspricht der vorgeschlagene Infrastruktursenat gerade nicht. Zu diesem Schluss kommt Rechtsanwalt Dr. Martin Fischer von der Wiener Kanzlei Heger & Partner Rechtsanwälte, die im Auftrag von 26 Bürgerinitiativen bei der EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Unterdrückung der UVP beim bisherigen Ausbau des Wiener Flughafens betreibt.

Nach den Wünschen des Verkehrsministeriums soll der Infrastruktursenat mit "einschlägig ausgebildeten und erfahrenen Juristen" besetzt werden. "Mit diesem hausintern besetzten Infrastruktursenat würde die bisherige Praxis des Verkehrsministeriums, wie sie gerade beim Flughafen zutage getreten ist, zementiert: Das Verkehrsministerium entscheidet und überprüft sich selbst, politisch genehme Projekte werden ohne Rücksicht auf die Bürger und die Umwelt durchgewinkt.", so RA Fischer abschließend.

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