FP-Kowarik: Prostitutionsgesetzentwurf - SPÖ und Grüne erkennen selbst Unbrauchbarkeit

Frauenberger hätte gleich FPÖ-Vorschlag verwenden sollen

Wien (OTS) - Die massive Kritik der FPÖ in Parteiengesprächen und im Ausschuss zur unbrauchbaren Kernnorm des Prostitutionsgesetzesentwurfes, nämlich der wolkigen Definition des Wohngebietes in § 2 (8), zeigt Wirkung. So haben die Antragsteller jetzt offensichtlich eingesehen, dass diese vorgesehene Bestimmung völlig schwammig ist und nicht klare Vorgaben bietet sondern mehr zur Verwirrung beiträgt. Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung, kommentiert FPÖ-LAbg. Mag. Dietbert Kowarik die Meldung von Stadträtin Frauenberger und Abgeordneten Hebein.

Die FPÖ hat von Beginn an gefordert, dass Straßenprostitution nur in klar bezeichneten Erlaubnisgebieten zulässig sein soll, so Kowarik weiter, der mit Spannung den nächsten legistischen Versuch von SPÖ und Grünen abwartet und seinerseits Abänderungsanträge der Freiheitlichen dazu ankündigt.

Jahrelang hat die SPÖ das Problem verharmlost und jetzt versucht man krampfhaft den Spagat zwischen dem grünen Prostituierten-Lobbying und klaren Regeln zu schaffen - wahrscheinlich ein aussichtsloses Unterfangen", schließt Kowarik, der auch auf die morgige Pressekonferenz der FPÖ zu diesem Thema verweist. (Schluss)otni

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