Wittmann erfreut über Neuregelungen bei Briefwahl

Missbrauch verhindern und korrektes Vorgehen sicherstellen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zeigte sich erfreut über die Einigung zu einer Reform des Wahlrechts im heutigen Verfassungsausschuss im Parlament. "Die umfassenden Diskussionen, auch im Expertenhearing letzte Woche, haben wesentliche Verbesserungen ermöglicht, insbesondere was die Briefwahl betrifft", so Wittmann am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Folgende einheitliche Neuregelungen wurden für alle bundesweit stattfindenden Wahlereignisse getroffen: Erstens eine Änderung der Regelungen für die Beantragung einer Wahlkarte beziehungsweise Stimmkarte mit dem Ziel, eine missbräuchliche Beantragung zu verhindern. Zweitens eine Änderung der Frist für das Rücklangen der Wahlkarten oder Stimmkarten mit dem Ziel, dass eine Stimmabgabe nach Schließung des letzten Wahllokals und somit nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen verhindert wird. Drittens eine Änderung für einen Ausschluss vom Wahlrecht in Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Sache "Frodl gegen Österreich". ****

"Die Neuregelungen verhindern vornehmlich die missbräuchliche Erlangung einer Wahlkarte. Außerdem wird mit der vorliegenden Lösung sichergestellt, dass nur Wahlkarten, die am Wahltag um spätestens 17 Uhr in einer Wahlbehörde sind, in die Ergebnisermittlung miteinbezogen werden. Ein missbräuchliches Miteinbeziehen verspätet eingelangter Wahlkarten wird durch die neue Lösung verhindert", so der SPÖ-Verfassungssprecher. Insgesamt ein zufriedenstellendes Ergebnis, schließt Wittmann. (Schluss) sv/rm/mp

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