Leitner/Leichtfried: Strukturelles Defizit schränkt die Spielräume für künftige Aufgaben massiv ein

Aufgaben- und Ausgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden notwendig

St. Pölten, (OTS/SPI) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz
nahmen heute LHStv. Dr. Sepp Leitner sowie Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried zum Voranschlag 2012 des Landes Niederösterreich Stellung. LHStv. Leitner wies zunächst darauf hin, dass es bei den Ausgaben wie in den Vorjahren keine strukturellen Verbesserungen gäbe. Gleichzeitig erkläre sich das Plus auf der Einnahmenseite vor allem durch die höheren Ertragsanteile des Bundes und den Pflegefonds. "Nach drastischen Schuldensteigerungen der Vorjahre werden die veranlagten Wohnbaugelder und deren Erlöse in der Höhe von 978 Mio. Euro abgeschichtet, um die Defizite 2011/12 abzudecken sowie im Jahr 2012 150 Mio. Euro Schulden zu tilgen. Die Spekulationsverluste und Mindererträge werden sich daher auf weit über eine Milliarde Euro erhöhen, weil der Kapitalstock dadurch nochmals verringert wird. Das Rechenmodell der Volkspartei in Sachen Veranlagung der Wohnbaugelder ist gescheitert und finanzielle Spielräume für die Landespolitik sind verloren gegangen", betonte Leitner. Letztendlich sei die Schuldenlast des Landes, inklusive der Leasingverbindlichkeiten und ausgelagerter Schulden, weit höher als die Forderungen des Landes an Dritte!

Kritik übte Leitner auch an der Transferbilanz zwischen dem Land Niederösterreich und den Gemeinden sowie Städten. "Die Gemeinden erhalten vom Land nur etwas mehr als sie überweisen. Tatsächlich fällt unter Einrechnung der Spitalsfinanzierung der Saldo massiv zuungunsten der Kommunen aus, weshalb eine Aufgaben- und Ausgabenentflechtung notwendig ist", so Leitner. Die Forderung nach dem Zukunftsfonds, dotiert mit 500 Mio. Euro aus den Wohnbaugeldern, bleibe daher weiter aufrecht.

Klubobmann Leichtfried kündigte an, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten den Budgetvoranschlag in seiner Gesamtheit ablehnen, jedoch selektiv, dort wo die Schwerpunkte stimmen, einzelnen Budgetgruppen die Zustimmung geben werden: "Der SPÖ Niederösterreich ist bewusst, dass sich das Land NÖ durch die verfehlte Finanz- und Budgetpolitik der vergangenen Jahre in einer schwierigen finanziellen Situation befindet. Das schränkt massiv die Handlungsspielräume für künftige Aufgabenstellungen ein. Weiters wird durch den Zugriff auf den Kapitalstock der Wohnbaugelder aus dem Sparbuch der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich ein löchriger Sparstrumpf gemacht."

Im Hinblick auf das strukturelle Defizit ist es für den Klubchef jetzt an der Zeit zu sparen und dieses abzubauen: "Die Vorschläge der SPÖ zum Budget des Landes Niederösterreich würden viele Millionen Euro einsparen bzw. für eine zukunftsorientierte Schwerpunktsetzung frei machen. Einsparungen könnten durch eine Verwaltungsreform, bei den Werbe- und Imagekosten der Regierungsmitglieder, im NÖ Kulturbetrieb und bei den Ausgaben für die Landwirtschaftskammer erzielt werden. Damit wären Mittel verfügbar, um die Gemeinden finanziell zu stärken, aber auch Initiativen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Ökologie, öffentlicher Verkehr und Soziales sowie Pflege zu starten", so Leichtfried.
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