Grüne setzen Reform des Wahlrechts durch

Musiol: Grüne Initiativen verbessern das Wahlrecht

Wien (OTS) - Das Wahlrecht wird auf Initiative der Grünen nun runderneuert. Im heutigen Verfassungsausschuss wurden Änderungen bei der Briefwahl, dem Wahlrecht für Strafgefangene und dem passiven Wahlrecht für Habsburger beschlossen.
"Die Grünen haben diese längst überfällige Reform durchgesetzt", betont Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen, und freut sich über die weitreichenden Verbesserungen im Wahlrecht.

Die umstrittene Nachfrist bei der Briefwahl wird nun gestrichen. Sie war extrem anfällig für Missbrauch und hatte bei vergangenen Wahlen zu massiven Ungereimtheiten geführt. Die Beantragung und Entgegennahme von Wahlkarten wird mit der Reform strengeren Kriterien unterzogen.
Strafgefangene werden nun nicht mehr automatisch - wie ursprünglich von der Regierungsfraktionen vorgesehen - vom Wahlrecht ausgeschlossen. Nur Richter können künftig über einen Wahlausschluss entscheiden. "Hier haben wir dafür gesorgt, dass diese Änderungen den menschenrechtlichen Anforderungen entsprechen", sagt Musiol. In den Initiativanträgen von SPÖ/ÖVP/BZÖ blieb der Aspekt unberücksichtigt. Nach Ansicht Musiols ist der Verlust des Wahlrechts aber grundsätzlich antiquiert. "Wir werden weiter dafür kämpfen, dass alle Strafgefangenen wählen dürfen. Freiheitsentzug als Strafe reicht", betont Musiol.

"Die Wahlrechtsreform ist ein großer Erfolg für die Grünen. Es gibt aber noch weitere Aspekte, wie etwa die Wahlbeeinflussung von Menschen mit Behinderung oder Demenz. Diese Themen werden wir als Nächstes voranbringen," sagt Musiol.

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