Lopatka erfreut über breiten Konsens für Briefwahlreform

Unverständnis über FPÖ-Klagsdrohung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Erfreut zeigte sich ÖVP-Abg. Dr. Reinhold Lopatka heute, Dienstag, über den breiten Konsens, mit dem in der Sitzung des Verfassungsausschusses die Reform des Wahlrechtes, insbesondere was die Regelung der Briefwahl betrifft, angenommen und plenarreif gemacht wurde. "Wir haben in den letzten Wochen viele konstruktive Gespräche geführt und ein Hearing abgehalten. Dadurch konnten noch deutliche Verbesserungen im Wahlrecht erreicht werden", bezog sich Lopatka auf Antragstellung und Nachfrist und Bestimmungen für strafrechtlich Verurteilte. Lopatka ist Abg. Mag. Wilhelm Molterer als Ausschussobmann-Stellvertreter und ÖVP-Fraktionsführer im Verfassungsausschuss nachgefolgt.

Unverständnis äußerte Lopatka über das Verhalten der FPÖ, die das mittlerweile bewährte Instrument der Briefwahl grundsätzlich in Frage stellt. "Die Möglichkeit der Briefwahl hat sich bewährt, und ihre Anwendung hat sich in den letzten Jahren seit ihrer Einführung kontinuierlich weiterentwickelt. Mittlerweile geben fast zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler auf diese Art ihre Stimme ab. Dies unter genau festgelegten und nun reformierten Bestimmungen und Regelungen", so Lopatka. Warum die FPÖ die Stimmabgabe durch Wegfall der Briefwahl einschränken möchte, sei absolut unverständlich.

Konkret müssen laut vorliegendem Gesetzesentwurf Wahlkarten in Hinkunft spätestens um 17 Uhr des Wahltags bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sein. Ansonsten werden sie nicht bei der Stimmauszählung berücksichtigt. Damit will man eine Stimmabgabe nach Vorliegen der ersten Hochrechnungen zur Gänze ausschließen. Um ein rechtzeitiges Ausstellen der Wahlkarten zu ermöglichen, ist geplant, die Fristen für die Einbringung von Wahlvorschlägen um eine Woche vorzuverlegen. Sowohl am Wahltag als auch am Tag vor der Wahl soll eine Abgabemöglichkeit der Wahlkarten vor Ort zwischen 8 und 17 Uhr sichergestellt sein. Wer eine Wahlkarte beantragt, wird sich künftig entweder bei der Antragstellung oder bei der Zustellung legitimieren müssen.

Dass mit der Novelle der Anachronismus, das Haus Habsburg vom passiven Wahlrecht auszuschließen, ein Ende finden werde, sei begrüßenswert, so Lopatka abschließend.
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