Steinhauser: SPÖ und ÖVP blockieren Lösung bei Lobbyistengesetz

Donnerstag Erste Lesung des Grünen Antrags zum umfassenden Straftatbestand für korrupte Abgeordnete

Wien (OTS) - "Beim Lobbyistengesetz und beim Abgeordnetenkorruptionstatbestand herrscht totaler Stillstand. Die Regierungsparteien wollen die Sache offenbar aussitzen und die Öffentlichkeit mit einer schmalen Scheinlösung zufrieden stellen", kritisiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Kurz nach dem Skandal um Ernst Strasser noch haben die Regierungsparteien rasches Handeln versprochen und es wurde zwischen den Parlamentsfraktionen vereinbart, dass es bis zum Sommer eine Lösung geben soll, erinnert Steinhauser. Kaum sind die Scheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit erloschen, geht nichts mehr weiter.

Die Grünen werden jedenfalls weiter Druck machen. Schon am Donnerstag wird es im Parlament die Erste Lesung des Grünen Antrags zum umfassenden Straftatbestand für korrupte Abgeordnete geben. "Politischen Willen vorausgesetzt, wäre ein Beschluss noch vor dem Sommer möglich", betont Steinhauser.

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