FPÖ-Kitzmüller: Tschechische Regierung nicht europareif

Wien (OTS) - "Die Reaktionen des tschechischen Präsidenten und anderer tschechischer Politiker auf die Forderung der Sudetendeutschen Vertriebenenverbände nach einer Entschuldigung für die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die an der deutschen Bevölkerung nach dem Krieg verübt wurden, zeigen einmal mehr, dass die Tschechische Republik geistig noch immer nicht in EU-Europa angekommen ist", sagte die freiheitliche Vertriebenensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller.

Wenn hier jemand "...außerordentliche menschliche Gefühlslosigkeit und Unbelehrbarkeit" zeige, dann sei es wohl der tschechische Staat, der immer noch nicht bereit sei, die an den Sudetendeutschen begangenen Verbrechen einzugestehen, so Kitzmüller. Unrecht mit Unrecht aufzurechnen, wie dies Klaus mit Lidice versuche, sei mit zivilisiertem, europäischem Rechtsverständnis unvereinbar, betonte Kitzmüller, die dem tschechischen Präsidenten peinlichen Revanchismus vorwarf.

Abgesehen davon, dass von den von den Tschechen abgeschlachteten Frauen und Kindern niemand am SS-Massaker in Lidice beteiligt gewesen sei, entspräche es einer sehr kruden Rechtsansicht das eine Unrecht mit dem anderen aufzurechnen, so Kitzmüller, die auch an die noch immer in Geltung befindlichen Benes-Dekrete verwies, die bis heute die Massenermordung und Vertreibung der sudetendeutschen Bevölkerung rechtlich absichere. "Dass ein derartiges Gesetz in einem EU-Land Geltung hat, ist ein Skandal", so Kitzmüller, die Brüssel anregt, weniger auf Gurkenkrümmungen und mehr auf Menschenrechte zu achten.

"Das Verhalten der tschechischen Regierung den sudetendeutschen Opferverbänden gegenüber ist jedenfalls inakzeptabel und ungustiös", betonte Kitzmüller, die eine Entschuldigung forderte. "Die Aufarbeitung der eignen Vergangenheit sollte in einem europäischen Rechtsstaat selbstverständlich sein", so Kitzmüller, die Tschechien diesbezüglich für nicht europareif hält.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002