BZÖ-Bucher kündigt der Regierung zwei heiße Plenartage an

BZÖ wird Milliardenzahlungen nach Griechenland und Steuersenkung thematisieren - "Regierungs-Turbo ist zum Rohrkrepierer verkommen"

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kündigte heute der rot-schwarzen Bundesregierung zwei heiße Plenartage an. "Das BZÖ wird am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde die Milliardenzahlungen nach Griechenland thematisieren und am Donnerstag eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Finanzministerin Fekter bezüglich der versprochenen Steuersenkungen richten. Wenn schon die rot-schwarze Bundesregierung keine Initiativen setzt, wird das BZÖ die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten."

"Der beim Wellness-Ausflug am Semmering von SPÖ und ÖVP angekündigte Regierungs-Turbo ist zum Rohrkrepierer verkommen. Bei Rot und Schwarz wird im Schlafwagen gekuschelt. Mittlerweile herrscht eine SPÖ-Alleinregierung, Spindelegger ist untergetaucht und die ÖVP ist nur mehr existent, wenn die Milliarden der Österreicher nach Griechenland überwiesen werden", so Bucher. Alle von der rot-schwarzen Bundesregierung angekündigten Reforminitiativen - wie Wehrpflicht, Verwaltungsreform, Steuerform - seien abgesagt worden.

Bucher forderte anlässlich des heutigen Sondertreffens der EU-Finanzminister einen sofortigen Ausstieg aus dem Griechenlanddesaster. "Immer mehr Experten betonen, dass Griechenland pleite ist und nicht mehr von den anderen EU-Ländern gerettet werden kann. Griechenland muss daher aus der Euro-Zone aussteigen, um den Euro zu retten." Auch der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, betone, dass der Euro stabil bleibt, wenn keine Milliarden mehr nach Griechenland fließen. "Während sich die Banken klammheimlich verabschieden, bleiben die Steuerzahler übrig und müssen zahlen."

Weiters kündigte der BZÖ-Chef einen Fristsetzungsantrag für eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht an. "Faymann, Darabos und Co haben eine Volksbefragung über eine Abschaffung der Wehrpflicht angekündigt. Daher sollen sie diesem Versprechen jetzt nachkommen. Das BZÖ erzwingt jedenfalls eine Abstimmung über die Volksbefragung."

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