Einladung PK: Umweltdachverband und LandesumweltanwältInnen schlagen Alarm: Anschlag auf Umweltverträglichkeits-prüfung!

Verkehrsministerium will seine UVP-Bescheide jetzt selbst überprüfen!

Wien (OTS) - Während Verwaltungsreform und Vereinfachung des Verwaltungsapparates oberste politische Priorität haben, plant das Verkehrsministerium das genaue Gegenteil.

UmweltanwältInnen und Umweltdachverband sind über einen "geheimen" Gesetzesentwurf zur Änderung des UVP-Gesetzes höchst alarmiert. Bis dato gab es gegen einen UVP-Bescheid der Verkehrsministerin in Sachen Hochleistungs-Bahnstrecken und Autobahnen keine Berufungsmöglichkeit, eine zweite unabhängige Instanz war nicht vorgesehen. Der VwGH hat vor Kurzem entschieden, dass künftig auch bei Autobahnen und Eisenbahnstrecken die Verkehrsministerin nicht erste und letzte Instanz sein soll.

Um den unabhängigen Umweltsenat - die einzige bereits bestehende und unabhängige Berufungsbehörde in UVP-Verfahren mit unabhängigen RichterInnen - zu umgehen, will man nun im Verkehrsministerium einen neuen Infrastruktursenat schaffen, der als sogenannte 2. Instanz die eigenen UVP-Bescheide in Sachen Eisen- und Autobahnen überprüfen soll. Geht dieser ungeheure Anschlag auf die Umweltverträglichkeit durch, was folgt als nächstes? Ein Energieausbausenat für den Bau von 380 KV-Leitungen und Großwasserkraftwerken? UmweltanwältInnen und Umweltdachverband zeigen die skandalösen Pläne auf und protestieren gegen diese unzulässige Verwaltungsaufblähung und Kompetenzausweitung, die zudem eine Änderung der Bundesverfassung voraussetzen würde.

Pressekonferenz

TeilnehmerInnen:
- Andrea Schnattinger, Umweltanwaltschaft Wien
- Markus Pointinger, Umweltanwaltschaft Salzburg
- Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband

Wir freuen uns, Sie bei dieser Pressekonferenz zu begrüßen.

Datum: 17.6.2011, um 10:30 Uhr

Ort:
Café Landtmann (Landtmannsaal)
Doktor-Karl-Lueger-Ring 4, 1010 Wien

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband - Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 01/40 113-21, E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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