KO Waldhäusl: FPÖ NÖ lehnt Sobotkas Budget der Grauslichkeiten ab

Pralle Repräsentationstöpfe der Landesregierung und Unterbudgetierungen im Rettungswesen, bei Familien und Pendlern sowie in der Wohnbauförderung für FPÖ nicht tragbar

St. Pölten (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz kritisierte FP-KO Gottfried Waldhäusl die zahlreichen Unterdotierungen im Budgetvoranschlag 2012 von Finanzlandesrat Sobotka und kündigte damit dessen Ablehnung durch die freiheitliche Fraktion an.

"Während Sobotka für seine Schuldenpolitik das NÖ "Familiensilber" verscherbelt und massive Unterdotierungen und Einsparungen im Pflege-und Sozialbereich durchführt, sieht er auch heuer wieder Repräsentationskosten für die schwarze Landesregierung in der Höhe von rund 1 Million Euro vor. Kürzungen im Behindertensport, massive Unterbudgetierungen bei der NÖ Pendlerhilfe und zu wenig Finanzmittel für unser Rettungswesen sind nur einige Grauslichkeiten, welche dieser "Finanz-Nero" den Niederösterreichern als "ausgeglichenes Budget in Richtung Nulldefizit" verkaufen will. Wir Freiheitliche werden es sicher nicht hinnehmen, dass VP-Sobotka das Land NÖ finanziell an die Wand fährt und die Bürger für die Eigenwerbung seiner Parteikollegen blechen müssen", erklärt der Klubobmann.

Waldhäusl führt weiter aus, dass die freiheitliche Fraktion 27 Anträge zum Budget im Landtag stellen wird.

"Wir Freiheitliche werden mit unseren Anträgen zum Budgetvoranschlag gegen die Grauslichkeiten von Finanzlandesrat Sobotka und der ÖVP NÖ mobil machen. Es kann nicht sein, dass man das "Familiensilber" verscherbelt und die NÖ Bevölkerung dafür aushungert, um Dokumentationen zur Migration, hohe Budgetposten für Kultur sowie Integrationshilfe reichlich zu fördern. Gerade hier sowie bei der Eigenwerbung und der Verwaltung müssten Einsparungen getroffen werden. Einem Budgetvoranschlag 2012, der sich gegen die Bürger wendet, werden wir im Landtag sicher nicht zustimmen!", so KO Gottfried Waldhäusl abschließend.

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