Europäischer Aktionstag 21. Juni 2011

Europäische Wirtschaftsregierung braucht Kurswechsel

Wien (OTS/ÖGB) - Von 15. bis 19. Mai fand der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Athen statt. Im Zentrum der Beratungen stand die Europäische Wirtschaftsregierung. Der EGB wird im Rahmen eines Aktions- und Informationstages am 21. Juni einen dringenden Appell an die EntscheidungsträgerInnen in der EU richten, die Botschaft der Europäischen Gewerkschaften ist eindeutig: Die Europäische Wirtschaftsregierung muss das Sozialmodell stärken, nicht angreifen.++++

Der Kongress in Athen war sich in seiner Ablehnung jener Art von Wirtschaftsregierung, die die Europäische Kommission möchte, einig. Diese wirtschaftspolitische Koordination ist derzeit das Hauptthema, das Kommission, Rat und Parlament diskutieren. Die darin getroffenen Maßnahmen werden Auswirkungen auf Millionen von ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen haben. Bernadette Ségol, Generalsekretärin des EGB, erklärte: "Die Europäische Gewerkschaftsbewegung wird den Druck verstärken und einen Aktions- und Informationstag auf Europäischer und auf nationaler Ebene am 21. Juni organisieren."

Die Forderungen des EGB seien klar: Die Unabhängigkeit der Sozialpartner müsse bestehen bleiben, besonders was Löhne und die Tarifverhandlungen betrifft; öffentliche Ausgaben für nachhaltige Investitionen müssten von Budget- und Sparzwängen entkoppelt werden; eine europäische Wirtschaftsregierung müsse die Harmonisierung der Steuergrundlagen mitsamt einer Mindeststeuer für Unternehmen beinhalten. Ségol: "Der Europäische Rat und das Europäische Parlament spielen eine wichtige Rolle in europäischen, demokratischen Prozessen. Diese Rolle muss aufrecht erhalten werden."

Für den EGB bedeutet eine Wirtschaftsregierung, für ein sozialeres und integrativeres Europa für alle BürgerInnen zu arbeiten, insbesondere für die Jungen. Die verantwortungsvolle Wirtschaftsregierung, die dem EGB vorschwebt, muss allen sichere und gute Jobs zugänglich machen, muss allen eine gute Ausbildung zur Verfügung stellen, ebenso existenzsichernde Einkommen und starke soziale Sicherheit. Die Kaufkraft, die Pensionssysteme und der Zugang zu qualitativ hochwertigen sozialen Diensten müssen verteidigt und abgesichert werden.

Der ÖGB und seine Gewerkschaften werden am 21. Juni mit einer kleinen Delegation in Luxemburg vertreten sein, in Wien und in den Landeshauptstädten wird es Aktionen geben.

Europäischer Aktions- und Informationstag am 21. Juni in Luxemburg und in Europa: www.etuc.org/a/8776

Video von Bernadette Ségol, Generalsekretärin des EGB:
www.youtube.com/watch?v=E3N3SS3AVSw

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