DER STANDARD-Kommentar "Neunundneunzig Luftballons" von Nina Weißensteiner

Über Strategien gegen Strache /// Ausgabe vom 14.6.2011

Wien (OTS) - Die Koalition macht es den Krawallmachern von der FPÖ allzu leicht. Vor zwei Wochen nach einer gewaltigen Klausur vom Semmering herabgestiegen, wiederholen Werner Faymann und Michael Spindelegger samt ihrer Pressestäbe seitdem gebetsmühlenartig, dass sie dort neunzig Maßnahmen ersonnen haben, die sie bis zum Wahltag durchbringen werden: bei jedem Ministerrat, bei ihren Gesprächen mit der Opposition, nun im Parlament.
Zwei Tage lang treten diese Woche die 183 Abgeordneten zusammen - um ein einziges Gesetz zu reparieren. Dazu will die Regierung auf ein Neues ihre neunzig "Eh schon wissen" präsentieren. Optimisten könnten nun sagen: Da bleibt doch viel Zeit für eine lebhafte Debatte. Pessimisten werden jedoch zu Recht entgegenhalten: Wer schleunigst etwas weiterbringen will, um die Zuwächse von Demagogen zu stoppen, sollte sich nicht bloß mit dem Absegnen von einem Wahlrechtsreförmchen zufriedengeben.
So bleibt jede Menge Raum für Blau, die Regierung wegen der sündteuren Finanzhilfen für die maroden Länder des Südens vor sich her zu treiben, deren Einwohner sich in Straches Weltbild ein bequemes Leben in der sozialen Hängematte machen - im Gegensatz zu den aufrechten Österreichern! Statt die Dinge einfach so laufen zu lassen, wäre es für Rot und Schwarz hoch an der Zeit, wenigstens einmal neun frische Argumente zu finden, die den FPÖ-Chef beim Schimpfen auf EU und Euro alt aussehen lassen.

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