FPÖ-Stefan, Obermayr: Erste Erfolge im Kampf gegen Indect

EU-Parlament fordert Auflagen für Überwachungsprojekt "Indect"

Wien (OTS) - "Ein erster Erfolg, bei dem die Rechte der EU-Bürger zumindest ansatzweise ernst genommen werden", kommentierten der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr und der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan einen Bericht des Online-Nachrichtenmagazins "c t Magazin" vom 08.06.2011.

Laut diesem Bericht hätte das EU-Parlament einen Zwischenbericht des 7. Rahmenforschungsprogramms der Europäischen Union angenommen, in dem Auflagen für das Sicherheitsforschungsprojekt Indect gefordert worden wären. Die EU-Kommission solle sofort alle Unterlagen des Projekts herausgeben und ein klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender von Indect festlegen.

Bei Indect, dem "Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen", sollten alle möglichen Datenbanken, Bilder von Überwachungskameras ebenso wie Daten von Telefonfirmen, Bankdaten, etc., verknüpft und ausgewertet werden, um schließlich das perfekte Überwachungsinstrument zu erhalten, mit dem Jedermann entdeckt und observiert werden könne. Für die FPÖ stellt dieses Projekt einen massiven Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte der europäischen Bürger dar. Das Projekt laufe offiziell unter dem Motto "für die Sicherheit der Bürger". "In Wirklichkeit geht es aber um eine weitere Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürger unter dem Deckmäntelchen der Terroristenbekämpfung", so Abgeordneter Harald Stefan.

"Nachdem nach Bekanntwerden von INDECT wie durch ein Wunder immer mehr Daten darüber aus dem Internet verschwanden, ist es umso wichtiger, dass das EU-Parlament mehr Transparenz und mehr Evaluierung der Forschungsarbeit fordert", so der freiheitliche EU-Mandatar Franz Obermayr.

"Obwohl wir dieses Projekt noch immer für demokratiepolitisch und datenschutzrechtlich für äußerst bedenklich halten, ist dies doch ein Schritt in die richtige Richtung, und kann für uns als FPÖ, genauso, wir für alle anderen Kritiker dieses Forschungsprojektes als Erfolg gewertet werden", zeigten sich die beiden freiheitlichen Politiker zufrieden.

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