FPK-Darmann: Handhabe des Unvereinbarkeitsgesetzes muss konkretisiert werden

Klagenfurt (OTS) - Das Unvereinbarkeitsgesetz scheint ein großer Graubereich zu sein, der viele Interpretationen zulässt. Dies wurde heute durch verschiedenste Expertenmeinungen im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages deutlich, teilte heute der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses FPK-KO-Stv. LAbg. Mag. Gernot Darmann mit. "Es sieht so aus, als würden alle Bundesländer dieses Gesetz verschieden interpretieren bzw. handhaben. Ziel muss es daher sein, dieses Gesetz so zu konkretisieren, dass in Zukunft keine Widersprüchlichkeiten in der Auslegung möglich sind", so Darmann.

Die seit Jahrzehnten gepflogene Auslegung des Unvereinbarkeitsgesetzes wird daher im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages im Sinne einer Optimierung der Nachvollziehbarkeit und Transparenz weiter konstruktiv diskutiert werden, um eine klare Kärntner Regelung auf gesetzlicher Basis zu erarbeiten, kündigt Darmann an. In der heutigen Ausschusssitzung wurde daher die Anhörung weiterer Experten beschlossen, die Regelungen der anderen Bundesländer werden angefordert.

Wichtig ist dem Ausschussvorsitzenden, die versuchten parteipolitischen Scharmützel hintanzuhalten. Jahrzehntelang habe es Seitens SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen immer einen Konsens über die Auslegung des Unvereinbarkeitsgesetzes im Bundesland Kärnten gegeben. "Es ist traurig, dass in den vergangenen Wochen und Monaten die SPÖ versucht hat, das Unvereinbarkeitsgesetz zu einem Politikum zu machen", schließt Darmann.

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