Donaustadt - SP-Uttner: FPÖ-Zynismus am Rücken von Siedlern und totem Bezirksvorsteher Effenberg

Wien (OTS/SPW-K) - "Die FPÖ-Donaustadt hat offensichtlich jeden Respekt und Realitätsbezug verloren", erwidert SPÖ Klubobmann Walter Uttner auf Aussagen der Doanustädter FPÖ. Unter Berufung auf den mittlerweile vor sieben Jahren verstorbenen Bezirksvorsteher Franz Karl Effenberg tischte die FPÖ-Donaustadt den Bewohnern der Siedlung Pfalzgasse eine unglaubliche Geschichte auf: Sie unterstellt einem Verstorbenen die Zusage eines Amtsmissbrauches und die Bereitschaft zur Veruntreuung von öffentlichen Geldern. "Mit diesem unglaublichen Skandal zeigen FP-Hammer, Dvorak & Co einmal mehr ihre hässliche, pietätlose und menschenverachtende Fratze. Zu bedauern sind die Siedler der Pfalzgasse auf deren Rücken und Gutgläubigkeit die FPÖ-Donaustadt zynisch herumtanzt. Was kümmert's uns, ob das, was wir sagen stimmt oder nicht. Hauptsache die Leute glauben es, so das offensichtliche Motto der FPÖ!", stellt Uttner fest.

Fakt ist, Bezirksvorsteher Effenberg hat mit den Siedlern 2002(!) folgende Vereinbarung getroffen: Die Siedler bezahlen die Herstellung der Einbauten (Gas, Wasser, Kanal) und der Strasse nach den Vorgaben der Stadt Wien. Die Stadt Wien organisiert die notwendigen Bauarbeiten und übernimmt nach Fertigstellung alles in die öffentliche Verwaltung. Erst 2008(!) hat der letzte Siedler seine Zustimmung erteilt. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die Preisbasis der Vereinbarung 2002 durch die fortschreitende Inflation nicht mehr anwendbar war. Bezirksvorsteher Norbert Scheed hat sich nach Übernahme des Amtes 2006 klar zu dieser Vereinbarung bekannt. Die notwendige Einigung der Siedler betreffend der Mehrkosten, um die Bauarbeiten durch die Stadt Wien endlich veranlassen zu können, steht jedoch bis heute aus. Die von der FPÖ geforderte Bezahlung der privaten Verpflichtungen der Siedler aus Steuergeldern kommt für Scheed ebenso wenig in Frage, wie früher für Franz Karl Effenberg, der noch immer von der Donaustädter Bevölkerung hoch geschätzt wird. "Dieselbe FPÖ, die das heute fordert, würde diesen Amtsmissbrauch anzeigen und aufgrund der Veruntreuung von Steuermitteln ein Amtsenthebungverfahren einleiten. Das spielt es mit uns nicht!", stellt Uttner klar.
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