Kogler zu Gemeindetag: Es muss endlich zu einer effizienten Gemeindeverwaltung kommen

Gegen Mödlhammers Denkverbote zu Gemeindezusammenlegung

Wien (OTS) - Kritisch äußert sich der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, zu den Aussagen des Gemeindebund-Präsidenten Mödlhammer: "Es gibt jetzt mit der geplanten Zusammenarbeit der Gemeinden über Ländergrenzen hinweg endlich eine verbesserte Möglichkeit für effiziente Gemeindeverwaltungen. Anstatt sich über solche Fortschritte zu freuen, erteilt Helmut Mödlhammer ein nächstes Denkverbot. Wieder einmal zu den Gemeindezusammenlegungen. Auch diese muss von Fall zu Fall möglich sein. Jedenfalls aber muss es rasch zu einer verbesserten Kooperation der Gemeindeverwaltungen kommen."

"Unerträglich ist die fortgesetzt ablehnende Haltung Mödlhammers gegenüber der Rechnungshofprüfkompetenz von Gemeinden. Nach dem jüngst vom Rechnungshof aufgedeckten Fohnsdorf-Fiasko sollte klar sein: Die Rechnungshöfe brauchen umfassende Prüfkompetenzen für alle Gemeinden. Die Gemeinden müssen auch zu ihrem eigenen Wohl endlich umfassend geprüft werden können und sich nicht auf die Scheinkontrolle der sogenannten "Gemeindeaufsichten" berufen können. Diese Gemeindeaufsichten der Landesregierungen agieren oft genug als "BürgermeisterInnen-Schutzbehörde" und sind in Wahrheit selbst ein dringender Fall für die Aufsicht. Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht dieser Woche eklatante und haarstäubende Missstände in diesen so genannten 'Aufsichtsbehörden' selbst festgestellt", erklärt Kogler.

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