Grüne Niederösterreich zum NÖ Budget: Keine Zustimmung der Grünen für ein Budget á la KH Grasser

Krismer: NiederösterreicherInnen haben nichts im Börsl, sondern Schulden - trotz angeblicher Abhebung vom NÖ Sparbuch

St. Pölten (OTS) - "Die PR-Maschinerie der ÖVP Niederösterreich hat wieder ganze Arbeit geleistet. Der VP-Finanzjongleur Sobotka wirft mit Zahlen um sich, die im Budget nicht zu finden sind. Er werkt mit dem Steuergeld wie Grasser - rein nach dem Motto ,Let's make money!' Allerdings hat Sobotka dabei offensichtlich was falsch verstanden ", so beginnt die Grüne Budgetsprecherin im NÖ Landtag, Helga Krismer, ihre Ausführungen zum NÖ Budget.
Der Finanzlandesrat richtet sich die Zahlen so, damit er in der Öffentlichkeit gut da steht. "Ein genauer Blick ins Budget offenbart aber, dass Niederösterreich mittelfristig an die finanzielle Wand donnern wird - selbst wenn ein Einmaleffekt durch Verkauf von Fonds und Genussrechten nochmal möglich ist. Heuer haben derartige Verkäufe Sobotka 391,8 Mio. Euro für die Haushaltsabdeckung gebracht", erklärt die Grüne.
"Die NiederösterreicherInnen haben davon aber nicht, wie VP-Schneeberger verlautbart hat, 2.300 netto im Börsl, sondern dennoch 2.373,2 Euro Schulden pro Kopf und Nase", so Krismer.
Für das laufende Budget fettet der VP-Finanzjongleur nämlich zusätzlich Kredite zur Haushaltsabdeckung auf.
"Der Öffentlichkeit gegenüber behauptete Sobotka, dass er keine neuen Schulden mehr macht - aus seiner Sicht sind Aufstockungen von bestehenden Krediten offenbar keine neuen Verpflichtungen. Tatsächlich erhöht sich aber ein laufender Kredit 2011 zur Haushaltsabdeckung um 45,5 Millionen Euro. Und das sind keine Schulden?", fragt Krismer ungläubig.
Die Grüne Budgetsprecherin ist somit gespannt, wie sich Sobotka zum Null-Defizit hangeln wird.
Wie geht es also mit Niederösterreich 2012 weiter?
Düster. Für Straßen ist Geld da. Für Öko- und Erneuerbare Energieprojekte zu wenig im Vergleich zu Prestigeprojekten, wie Sobotkas Gartenland NÖ. Auch seine Kreativförderung in Höhe von 1,5 Mio Euro wäre in den Kindergärten zur Sprachbildung besser aufgehoben. Generell wird zwar der Schwerpunkt Wissenschaft und Forschung sichtbar, aber bei den Kindern wäre besser in die Zukunft des Landes investiert.
Die Nagelprobe für LH-Stv. Sobotka wird 2013 sein. "Die Bilanz eines langgedienten Finanzreferenten, der gerne zockt, ist negativ. Für die nächsten Jahre ist diese Finanzpolitik untragbar! Und von BürgerInnen und Gemeinden alles abverlangen, aber selber gleich weiter "wurschteln" und den Spielautomatenhebel bedienen, wird sich rächen. Let's make money hat Sobotka missinterpretiert - frei nach Sobotka heißt es nämlich: Let's make debts", so die Grüne Abgeordnete Helga Krismer abschließend.

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