RfW-BO Amann: Spindeleggers "Wirtschaftsweisen"-Rat ist ein "Misstrauensantrag" gegen BM Mitterlehner und BM Fekter

"Die Probleme sind bekannt, Lösungsvorschläge vorhanden - der Wirtschaftsrat wird in der offensichtlich beratungsresistenten Regierungsmannschaft wenig ausrichten können."

Wien (OTS) - "Österreich leidet derzeit unter einem Reformstau
der Sonderklasse. Ein Wirtschaftsrat allein wird dieses Problem nicht lösen. Denn nimmt er seinen Auftrag wirklich ernst, dann müsste er als erste Empfehlung die Entlassung dieser wirtschafts- und konsumentenfeindlichen Regierung vorschlagen", so heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Die "Wirtschaftsweisen" würden in dieser offensichtlich beratungsresistenten Regierungsmannschaft auch wenig ausrichten können. "Fachleute und Studien weisen schon lange auf die Probleme hin: Hohe Lohnnebenkosten, hohe Gesamtsteuerrate, hoher administrativer Aufwand, verkrustete Strukturen in der Verwaltung, die Gefahren von Basel III, niedrige Eigenkapitalquoten und vieles mehr. Reformvorschläge dazu gibt es genügend. Die Regierung müsste nur endlich zu arbeiten beginnen. Aber sie setzt ja nicht einmal das eigene Regierungsprogramm um - siehe Abschaffung der Werbeabgabe", so Amann.

Federführend bei diesem Reformstau seien jedenfalls die beiden ÖVP-geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen, die keine innovativen Projekte für den Wirtschaftsstandort Österreich auf den Weg bringen würden. Offensichtlich habe der Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann bereits nach wenigen Wochen erkannt, dass mit den beiden Ressortministern wirtschaftspolitisch kein Staat zu machen sei. "Die Einsetzung eines Wirtschaftsrates ist somit auch ein offener "Misstrauensantrag" gegen seine beiden Minister", so Amann.

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