FPÖ-Haider/Deimek zu ÖBB-U-Ausschuss: ÖBB entgleist im Korruptionssumpf - ÖVP macht die Mauer

Soll Spindelegger-Mitarbeiter geschützt werden?

Wien (OTS) - Mit dem heutigen Rechnungshof-Unterausschuss werde
von der SPÖ-ÖVP-Koalition zwar der angesetzte Termin wahrgenommen, die inhaltliche Aufarbeitung der ÖBB-Skandale finde jedoch nicht statt, kritisierten die freiheitlichen NAbg. Mag. Roman Haider und Gerhard Deimek. So befänden sich zwar die brisanten Themen "Wertpapiergeschäfte der ÖBB", "Zukauf der ungarischen MAV-Cargo" und die "Telekom Infrastruktur" auf der Tagesordnung, Ergebnisse oder neue Erkenntnisse gebe es jedoch keine, da besonders die ÖVP mauere, kritisierte Deimek.

Anstatt Aufklärungsarbeit zu leisten, werde 15 Minuten über einen provisorischen Termin diskutiert, so Haider, der endlich den Mantel des Schweigens, der über den vermuteten Korruptionstatbestände und Schmiergeldzahlungen liegt, lüften will. "Zeugen wegen eines vollen Terminkalenders nicht zu laden ist eines Rechtsstaates unwürdig", so Haider.

Besonders interessant wären etwa die Aussagen des ehemaligen Abteilungsleiters der Confin, Leitgeb, der an führender Stelle in der CDO-Affäre verwickelt sei, zeigte Deimek auf. Bedauerlicher Weise sei es der Koalition jedoch gelungen, sein Erscheinen vor dem Ausschuss mit fadenscheinigen Begründungen zu verhindern, so Deimek.

Ebenso geschützt werde Johannes Kasal, der bei der RCA für den Italien-Bereich zuständig gewesen sei und nun im Kabinett von ÖVP-Chef Spindelegger werkt, zeigte Haider auf. Offenbar wolle hier die ÖVP verhindern, dass ein Schatten auf den "supersauberen" Vizekanzler falle. "Dabei wäre hier akuter Aufklärungsbedarf, war doch Kasal tief in die missglückten Italiengeschäfte der ÖBB involviert und soll dafür auch noch mit Bonuszahlungen bedacht worden sein", so FPÖ-Verkehrssprecher Deimek, der die Blockadepolitik von Rot, besonders aber Schwarz kritisierte.

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