BZÖ-Haubner: "Bürgerhilfe statt Zwangsverpflichtung a la FPÖ"

Mit "Bürgerhilfe" soll Aufwertung und gesetzliche Verankerung des freiwilligen Sozialdienstes umgesetzt werden

Wien (OTS) - Der FPÖ-Forderung nach sechs Monaten Dienstpflicht auch für Frauen hält die oberösterreichische BZÖ-Landesobfrau und BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner das BZÖ-Model einer "Bürgerhilfe" entgegen, das ohne Zwangsverpflichtung a la FPÖ funktioniert. "Die FPÖ-Oberösterreich will mit ihrer rückwärtsgewandten Politik und ihrem Vorschlag junge Menschen aus der Wirtschaft abziehen", so Haubner.

Mit einem Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht werde auch die Weiterführung des Zivildienstes als Wehrersatzdienst in Frage gestellt. Durch diese Maßnahme würde die Tätigkeit von derzeit rund 13.000 Zivildienern ersatzlos wegfallen, die vor allem eine wesentliche Stütze des Gesundheits- und Pflegesystem sind. Daher müssten jetzt schon Vorbereitungen getroffen werden, um das bestehende Sozialsystem weiterhin aufrechterhalten zu können, betont Haubner.

"Mit dem Modell der "Bürgerhilfe", das auf zwei Säulen beruht, soll eine Aufwertung und gesetzliche Verankerung des freiwilligen Sozialdienstes umgesetzt werden. Durch die Tätigkeit, die bis zu einem Jahr ausgeübt werden kann, soll künftig das Gesundheits- und Pflegesystem in Österreich gesichert werden. Dabei sollen aber Freiwillige des neuen sozialen Dienstes neben einer adäquaten Entlohnung zusätzlich Anreize, wie beispielsweise Steuervorteile, die bevorzugte Aufnahme in den Bundesdienst, eine entsprechende Pensionsanrechnung und eine Anrechnung für die nachfolgende Ausbildung in Pflege- und Betreuungsberufe erhalten", erklärt Haubner.

"Damit der erforderliche Bedarf im Pflegebereich aber auch abgedeckt werden kann, soll weiters die Möglichkeit geschaffen werden, zusätzlich Langzeitarbeitslose, die dazu in der Lage sind, verpflichtend zur "Bürgerhilfe" heranzuziehen. Um auch einen Leistungsanreiz für diese Personen zu bieten, soll die Entlohnung dieser "Bürgerhilfe" über der bedarfsorientierten Mindestsicherung liegen", schlägt die BZÖ-Sozialsprecherin vor.

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