BZÖ-Bucher: Griechenland wurde vertragsbrüchig - daher Zahlungsstopp jetzt!

Bürger wurden beim Troika-Bericht belogen

Wien (OTS) - "Aus dem bisher geheim gehaltenen Bericht der Troika
zu Griechenland geht hervor, dass Griechenland die Verträge bezüglich Defizit, Schulden und Privatisierungen nicht erfüllt hat. Griechenland ist damit vertragsbrüchig geworden. Daher muss es jetzt einen sofortigen Zahlungsstopp von österreichischem Steuergeld geben. Faymann, Spindelegger und Fekter dürfen nicht länger das Geld der Österreicherinnen und Österreicher in ein Fass ohne Boden pumpen", forderte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz. Bucher erinnerte in diesem Zusammenhang auf Aussagen von Spindelegger und Fekter, wonach kein Geld Österreichs mehr fließt, wenn Griechenland die Vorgaben nicht erfüllt.

Vor wenigen Tagen sei noch behauptet worden, im Bericht von EU-Kommission, IWF und EZB werde Griechenland ein positives Zeugnis ausgestellt. Aus dem geheimen Brief von CDU-Finanzminister Schäuble gehe jetzt hervor, dass es Griechenland dreckig geht und das Land nochmals zusätzlich bis zu 100 Milliarden Euro benötigt. "Es ist unfassbar, dass Österreich als Gläubiger den Bericht nicht erhält und wir aus den Medien erfahren müssen, was im Bericht steht und wie es wirklich um Griechenland bestellt ist. Jetzt bestätigt sich die Aussage von EZB-Chef Trichet, dass man lügen muss, wenn es eng wird. Denn die Bürgerinnen und Bürger werden belogen", kritisierte Bucher.

Der BZÖ-Chef verwies auch auf eine Massenpetition der renommierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), wo sich zahlreiche Ökonomen gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms aussprechen und vor fatalen Folgen warnen. "Die Expertenliste, die die BZÖ-Forderung nach einem Zahlungsstopp unterstützt, wird immer länger. Die rot-schwarze Bundesregierung soll diese Geldvernichtung daher sofort stoppen", betonte Bucher.

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