Brunner: Ökostromgesetz muss dringend nachgebessert werden

Grüne unterstützen Forderungen der NGOs

Wien (OTS) - Die Grünen teilen die Kritik der NGOs am aktuellen Entwurf von Bundesminister Mitterlehner für ein neues Ökostromgesetz. "Wir werden nur einem Gesetz mit ambitioniertem Ziel zustimmen. Das bedeutet: 25 Prozent Ökostrom bis 2020", erläutert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Die Grünen kämpfen seit langem für ein Ökostromgesetz das seinen Namen verdient und die unerträgliche Blockade in Österreich beendet. "Vor dem Hintergrund der Katastrophe von Fukushima muss das Ökostromgesetz Herzstück der Grünen Energiewende in Österreich werden. In der jetzigen Form ist es der Totengräber", kritisiert Brunner.

Der österreichische Ökostromanteil befindet sich im Sinkflug und nimmt kontinuierlich ab, anstatt zu steigen. 2009 kam es zum totalen Ausbaustopp für Windenergie. Kein einziges Windrad wurde aufgestellt während es überall sonst in Europa Rekordzuwächse gab. "Wir importieren bis zu 15 Prozent Atomstrom und unterstützen damit die Atomindustrie unserer Nachbarländer. Gleichzeitig kritisieren wir aber deren Reaktoren an unseren Grenzen", meint Brunner. Für die Grünen sind 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie in Österreich möglich, wenn wir den Anteil an Ökostrom aus Sonne, Wind und Biomasse bis 2020 von derzeit 11,4 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Das wird ohne langfristige Investitionssicherheit für die Ökoenergie-Branche allerdings nicht funktionieren.

Die Novelle des Ökostromgesetzes ist eine einmalige Gelegenheit, die Österreichische Energiewende einzuleiten. Da das Gesetz eine 2/3 Mehrheit im Nationalrat benötigt, ist die Bundesregierung auf die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei angewiesen. "Wir werden weiter für ein echtes Ökostromgesetz kämpfen und rufen FPÖ und BZÖ auf, keinen faulen Kompromissen zuzustimmen. Ein grünes Gütesiegel und somit unsere Zustimmung bekommt das Gesetz auf jeden Fall nur, wenn der vorliegende Entwurf wesentlich verbessert wird."

Grüne Forderungen für ein Ökostromgesetz, das den Namen auch verdient: 1. Abbau der Begrenzungen für den Ökostrom-Ausbau im neuen Gesetz; 2. Klare, ambitionierte Ziele bis 2020 - 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie sind in Österreich möglich; 3. Faire, längerfristig planbare Tarife für die Einspeisung von Ökostrom; 4. Schaffung von Planungs- und Investitionssicherheit für Ökostrom-Anlagenbetreiber; 5. Ein Vergabemechanismus, der faire Bedingungen, Sicherheit und einen kontinuierlichen Rahmen schafft; 6. Faire Aufteilung der Kosten der Ökostrom-Finanzierung.

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