vida: Daseinsvorsorge ist gelebte Umverteilung von oben nach unten

Kaske: "Gegen den Privatisierungswahn und für Erhalt der ÖBB im öffentlichen Eigentum."

Wien (OTS) - (vida/ÖGB). Der Bundesvorstand der Gewerkschaft vida wird sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Schwerpunkt der Daseinsvorsorge befassen. "Gute öffentliche Dienste sind kein Luxusgut. Sie dürfen nicht als Nachwirkung der Finanzkrise beschnitten werden. Vielmehr müssen endlich neue Finanzierungsquellen geschaffen werden - damit meinen wir insbesondere die Vermögenssteuer", sagt vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Die von Finanzministerin Maria Fekter geforderte Privatisierung der ÖBB lehnt vida vehement ab. Kaske: "Ministerin Fekter sollte sich auf Dienstreise nach Neuseeland begeben. Dort wurde die Bahn nach einem Privatisierungsdesaster zu sehr hohen Kosten wieder verstaatlicht."+++++

Anbei finden Sie auszugsweise die Resolution zur Daseinsvorsorge, die heute zur Diskussion und zum Beschluss auf der Tagesordnung des vida-Bundesvorstandes steht.

Daseinsvorsorge ausbauen, Finanzierung sichern

Die Finanzkrise, die von den Banken sehr schnell zu einer Krise der öffentlichen Haushalte umgemünzt wurde, zeigt in Österreich und in ganz Europa Nachwirkungen. Einschnitte bei den öffentlichen Diensten werden von Politik und Wirtschaft vermehrt eingefordert und teils auch umgesetzt. Die Gewerkschaft vida tritt vehement gegen die Forderung nach einem Rückzug des Sozialstaates und gegen Einschnitte bei der Daseinsvorsorge ein.

Daseinsvorsorge ist gelebte Umverteilung von oben nach unten

Die Grundversorgung der Menschen mit guten öffentlichen Diensten ist kein unnötiges Luxusgut, das im Sog der Finanz- und Wirtschaftskrise über Bord geworfen werden kann. Wer die Daseinsvorsorge beschneidet, verschärft die Ungleichheit in der Gesellschaft und gefährdet das friedliche Zusammenleben.

Durch die Versorgung mit öffentlichen Diensten stellt der Staat sicher, dass gewisse Leistungen und Infrastruktur in guter Qualität und zu einem leistbaren Preis ALLEN zu Verfügung stehen. Wir wollen die Rolle des Staates nicht auf einen Rettungsschirm reduzieren, der dann jene auffängt, die zuviel gezockt haben! Wir wollen einen Staat haben, der die unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Menschen aktiv ausgleicht.

Für einen starken Sozialstaat mit einer umfassenden Daseinsvorsorge

Die Daseinsvorsorge umfasst alle Leistungen, die zur Abdeckung der Grundbedürfnisse notwendig sind. Zur Daseinsvorsorge gehört die Sicherstellung von Mobilität und die Gesundheitsversorgung ebenso wie die Bildung, die Kinderbetreuung, die Pflege und Betreuung im Alter und bei Behinderung, die Wasser- und Energieversorgung, die Sicherung von Wohnraum, die Abfallentsorgung und auch der Bereich der Telekommunikation.

Den Pflegefonds nachhaltig absichern

SozialstaatsgegnerInnen unterstellen, es gebe ein Zuviel an staatlichen Leistungen. Die Fakten zeigen ein anderes Bild. Schon jetzt mangelt es zum Beispiel an einem ausreichenden Angebot an Pflege- und Betreuungsleistungen. Angesichts der Alterung unserer Gesellschaft wird der Bedarf weiter steigen. Der von der Regierung präsentierte Pflegefonds, der bis 2014 mit insgesamt 685 Millionen Euro dotiert ist, wird von uns begrüßt.

Die Pflegeleistung für die betagte Rentnerin ist kein Luxus. Nicht leistbar ist vielmehr, dass der Staat noch immer die Vermögen der Reichen unbesteuert lässt.

Gegen den Privatisierungswahn -
unsere Bahn muss öffentliches Eigentum bleiben

Der von Finanzministerin Maria Fekter geforderten Privatisierung der ÖBB erteilt vida eine scharfe Absage. Privatisierungsversuche in anderen Ländern haben hinreichend bewiesen, welch großer Schaden einer Volkswirtschaft durch das Verscherbeln der öffentlichen Bahn entstehen kann. Eine Ausdünnung des Streckennetzes, gefährliche Sicherheitsmängel und eine marode Bahninfrastruktur sowie Preiserhöhungen für die KundInnen sind vielfach das Ergebnis der Privatisierungsdesaster. Neuseeland, Vorreiter bei der Privatisierung des Staatseigentums, hat schon teuer dafür bezahlt. 2008 musste der Staat die Bahn zu überteuerten Kosten reverstaatlichen, um zumindest die Aufrechterhaltung einiger weniger Verbindungen zu sichern.

vida tritt deshalb vehement dem Privatisierungswahn entgegen und macht sich für den Erhalt der ÖBB im Staatseigentum stark.

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