FPÖ mit "böser Vorahnung" zu Ökostromgesetz

Hofer vermutet faulen Kompromiss auf Rücken der Erneuerbaren Energie

Wien (OTS) - FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer befürchtet in Sachen Ökostromgesetz einen Rückschlag für die Erneuerbare Energie in Österreich. Wirtschaftsminister Mitterlehner habe bisher keinen brauchbaren Entwurf für ein neues Ökostromgesetz vorgelegt und auch in Brüssel den vorgesehen Aufbringungsmechanismus nicht - wie allseits üblich - informell prüfen lassen. Trotzdem werde aus ÖVP-Kreisen behauptet, eine Einigung in der Tasche zu haben. Bereits im kommenden Ministerrat solle der Text präsentiert werden.

Norbert Hofer: "Ich habe in den letzten Wochen nahezu täglich Gespräche mit Vertretern der Erneuerbaren Energie in Österreich geführt. Der zuletzt vorgelegte Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium wäre schlichtweg eine Katastrophe. Ein brauchbarer Text wurde aber bisher nicht präsentiert. Von einem Entfall des kritisierten Deckels kann offenbar keine Rede sein, ein Abbau des Förderstaus ohne Abschläge wurde nicht zugesagt und Betreiber von Biobgasanlagen in Österreich müssen weiterhin um das Überleben zittern. Auch die notwendige Investitionssicherheit ist derzeit nicht gewährleistet."

Nun wird in der Branche gerätselt, welche Oppositionspartei der ÖVP ihre Stimmen für die notwendige Verfassungsmehrheit zugesagt haben könnte. Hofer: "Von der FPÖ gibt es bisher kein grünes Licht für das Ökostromgesetz."

Das bisher schlechteste Ökostromgesetz, viel gescholtener Vorgänger der aktuellen Gesetzeslage, wurde am 23. Mai 2006 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ beschlossen. Danach kam der Ausbau der Windkraft in Österreich völlig zum Erliegen. Für die Branche der Erneuerbaren begann die sogenannte "Bartensteinzeit".

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