BZÖ-Bucher: Bezirke und Länder zu Regionalverwaltung fusionieren

Bezirke abschaffen und Gemeinden zusammenlegen, RH Prüfkompetenz auf alle Gemeinden ausdehnen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute
Donnerstag das nächste BZÖ-Modell zur Verwaltungsreform vorgestellt. Das BZÖ schlägt die Abschaffung der Bezirke und die Fusion der Bezirkshauptmannschaften sowie der Landesbehörden zu einer Regionalverwaltung vor. "Es gibt derzeit mit Gemeinden, Bezirken, Ländern, Bund und der übergeordneten EU unglaubliche fünf Verwaltungsebenen. Rund 550.000 öffentlich Bedienstete sitzen derzeit in Ämtern und Behörden. Diese aufgeblähte Verwaltung ist nicht länger notwendig und finanzierbar. Sie beizubehalten ist unverantwortlich gegenüber der finanziellen Zukunft der Jungen. Deshalb: Bezirke abschaffen, damit es nur mehr vier Verwaltungsebenen gibt", so Bucher, der hier ein Sparpotential von mindestens einer halben Milliarde Euro ortet.

Der BZÖ-Chef plädiert dafür, in diesem Zusammenhang die Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften auf Gemeinden und die neue Regionalverwaltung aufzuteilen. "Das BZÖ-Modell bedeutet im wahrsten Sinne des Wortes noch bürgernäheres Service vor Ort in den Gemeinden und eine Auslastung der seit dem EU-Beitritt weniger beschäftigten Landesverwaltungen, bei gleichzeitiger Einsparung einer Ebene".

Bucher erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer Zusammenlegung aller Gemeinden unter 2.500 Bewohnern -selbstverständlich nach einer demokratischen Befragung der Bevölkerung. Das würde rund 70 Prozent der österreichischen Gemeinden betreffen und nach Berechnungen des Städtebundes 1,3 Milliarden Euro Ersparnis bringen. Der BZÖ-Chef rechnet mit Zustimmung der Bevölkerung, "wenn man den Menschen erklärt, dass größere Gemeinden bessere Leistungen zu weniger Kosten bieten können". Auch Gemeindebundpräsident Mödlhammer spreche davon, dass die optimale Wirtschaftsgröße bei 2.500 bis 5.000 Einwohnern liege. Gerade die Tatsache, dass 70 Prozent der Gemeinden defizitär seien und die Gemeinden Schulden von 15 Milliarden, bei zusätzlichen sieben Milliarden Haftungen und außerbudgetären Schulden, hätten, zeige die Notwendigkeit zu handeln. Das BZÖ hat deshalb die Gemeindezusammenlegung bereits im Parlament beantragt und jetzt als nächsten Schritt eine parlamentarische Enquete für den Herbst initiiert.

Das BZÖ verlangt als dritten Punkt auch die Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf alle Gemeinden. "Das BZÖ-Modell bedeutet ein Mehr an Service, ein Mehr an Kontrolle und ein Weniger an Verwaltung. "Genug gezahlt!"", so Bucher.

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