Schengen: BZÖ-Westenthaler: Tohuwabohu bei laufenden Grenzkontrollen

BZÖ-Sicherheitssprecher kündigt parlamentarische Anfrage an Innenministerin an

Wien (OTS) - Den von Innenministerin Mikl-Leitner angedachten zusätzlichen Kriterien für Schengen bei der kurzfristigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen hält BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler das Tohuwabohu bei den laufenden Grenzkontrollen wegen des Regionaltreffens des Weltwirtschaftsforums in Wien entgegen. "Da es beispielsweise am Grenzübergang Arnoldstein keine Kontrollstellen auf der Autobahn mehr gibt, musste am letzten Sonntag der starke Rückreiseverkehr aus Italien für die Kontrollen auf eine Fahrspur zusammengeführt werden. Diese Aktion führte auf der Autobahn zu einer einstündigen Wartezeit. Das skurrile daran, der parallel verlaufende Grenzübergang auf der Bundesstrasse B83 (Kärntner Bundesstrasse) wurde laut Medienberichten nicht kontrolliert". Das war der beste Beweis dafür, dass das Innenministerium nicht mehr gewährleisten kann, dass die Grenzen ordentlich kontrolliert werden. Die Kontrolltätigkeit der Polizei an der Autobahn wurde völlig ad absurdum geführt", so Westenthaler.

"Um viel Steuergeld wurde seinerzeit der Grenzposten Arnoldstein errichtet, mit großem Pomp eröffnet, wurde jahrelang erhalten - und schlussendlich abgerissen. Nun müssen wegen fehlender Grenzinfrastrukturen die Kontrollen mitten auf der Autobahn stattfinden. Das ist für Reisende untragbar und für die Beamten gefährlich", kritisiert Westenthaler. "Die 2706 Kilometer lange österreichische Staatsgrenze ist mittlerweile ohnehin so löchrig wie ein Schweizer Käse. Wenn dann nicht einmal parallel verlaufende, nur wenige Meter voneinander entfernte Grenzübergänge kontrolliert werden, dann ist ohnehin Feuer am Dach", warnt Westenthaler und kündigt dazu eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin an.

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