Aktion21-pro Bürgerbeteiligung: "Die Befragung über die Garage unter dem Schulhof Geblergasse ist ein demokratiepolitscher Skandal"

Wien (OTS) - "Nicht für die Schule für das Leben lernen wir! " Die Schüler der Geblergasse werden das bestätigen können. Sie haben einen politischen Anschauungsunterricht bekommen, den sie nicht vergessen werden.

Seit 2006 gibt es Standards für eine partnerschaftlich-demokratische Abwicklung von Befragungen bei Volksgaragenprojekten. Sie wurden in einer 100 stündigen, aufwändigen Mediation entwickelt und sehen die genaue Festlegung aller befragungsrelvanten Details in Absprache mit der Bürgerinitiative vor.

Von besonderer Bedeutung ist dabei das Pro und Contrablatt ,das der Stimmkarte beigelegt wird, um einen Ausgleich zu schaffen zwischen den sehr unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten der Befürworter und denen der Gegner des Projekts.

Nach diesen Vorgaben wurden Befragungen am Bacherpark und am Tabor duchgeführt. Aber schon bei der Befragung Luegerplatz wurde mit vielen Tricks versucht, dies alles zu umgehen. Das Ergebnis fiel dennoch gegen die Garage aus.

In der Geblergasse wurde nichts davon befolgt und die Befragung überfallsartig angesetzt ohne Rücksprache mit der Initiative. Verschwiegen wird in den Aussendungen der Bezirksvorsteherin, dass auch in Hernals eine Parkraumbewirtschaftung kommen wird, die die Parkplatzsituation völlig verändern wird.

Aktion21 fordert faire Bedingungen bei Befragungen über Garagenprojekte.

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Herta Wessely
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