Bundesrat entscheidet Ende Juni über neues VfGH-Mitglied 12 BewerberInnen stellen sich heute einem Hearing

Wien (PK) - Der Bundesrat wird bei seiner nächsten Plenarsitzung
am 30. Juni über ein neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofs entscheiden. Die insgesamt 12 BewerberInnen für das Amt stellen sich heute einem Hearing im Parlament. Die elf Männer und eine
Frau haben jeweils 20 Minuten Zeit, um sich selbst kurz zu präsentieren und Fragen der BundesrätInnen zu beantworten. Ursprünglich hatten sich 13 Personen beworben, eine Bewerbung
wurde wieder zurückgezogen.

Geleitet wird das Hearing von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel, er wechselt sich mit den beiden VizepräsidentInnen in
der Vorsitzführung ab. Außerdem nehmen zehn weitere BundesrätInnen im Verhältnis von ÖVP 5, SPÖ 4 und FPÖ 1 sowie VfGH-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein an der Anhörung teil.

Der Bundesrat hat - wie der Nationalrat - ein Vorschlagsrecht für drei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Sechs weitere Mitglieder sowie der Präsident und der Vizepräsident des VfGH werden von der Bundesregierung nominiert. Die Ernennung selbst erfolgt durch den Bundespräsidenten. Voraussetzung für das Amt eines VfGH-Richters ist ein Jus-Studium und eine zumindest zehnjährige einschlägige berufliche Tätigkeit, wobei die von der Regierung nominierten sechs Mitglieder ausdrücklich aus dem Kreis der Richter, Verwaltungsbeamten und Universitätsprofessoren eines rechtswissenschaftlichen Faches kommen müssen.

Zuletzt war der Bundesrat im Jahr 2009 berufen, über ein neues VfGH-Mitglied zu entscheiden. Damals schlug er Rechtsanwältin Sieglinde Gahleitner vor. Sie ist neben Brigitte Bierlein,
Claudia Kahr und Eleonore Berchtold-Ostermann eine von vier
Frauen im 14-köpfigen Verfassungsgerichtshof. Das nunmehr vom Bundesrat zu wählende VfGH-Mitglied folgt Willibald Liehr, der
mit Ende März aus gesundheitlichen Gründen als Verfassungsrichter zurückgetreten und vor kurzem verstorben ist. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001