Kneifel: Bundesrat entscheidet über neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes

Heute 12 Kandidatinnen und Kandidaten beim Hearing

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es ist ein wichtiges Recht des Bundesrates, drei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes zu nominieren. Nachdem der bisherige Verfassungsrichter Dr. Willibald Liehr vor wenigen Monaten krankheitsbedingt zurückgetreten und mittlerweile bedauerlicherweise verstorben ist, wird der Bundesrat heute bei einem Hearing die Entscheidung über die neue Person vorbereiten. 12 Kandidatinnen und Kandidaten werden dabei von den Mitgliedern des Bundesrates befragt werden. "Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst", erklärte Bundesratspräsident Gottfried Kneifel, der bei diesem Hearing auch Vorsitz führen wird, heute, Donnerstag, vor Beginn der Sitzung.

Nach dem Hearing wird der Bundesrat einen Vorschlag machen, über den in der Bundesratssitzung vom 30. Juni 2011 per Abstimmung entschieden wird. Der neue Verfassungsrichter bzw. die neue Verfassungsrichterin wird in der Folge vom Bundespräsidenten bestellt.

12 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich um die freigewordene Position im Verfassungsgerichtshof beworben, sie werden von den Bundesrätinnen und Bundesräten gehört und befragt. "Ich bin gespannt auf die Präsentation der Kandidatinnen und Kandidaten. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung und Tragweite der Entscheidung bewusst und wird nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden", so Kneifel.

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus 14 Verfassungsrichterinnen und -richtern: einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin und 12 weiteren Mitgliedern sowie 6 Ersatzmitgliedern. Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen Juristen sein und mindestens zehn Jahre einen Beruf ausgeübt haben, für den der Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften vorgeschrieben ist.

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung, des Nationalrates oder des Bundesrates ernannt. Die Bundesregierung erstellt Vorschläge für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder. Der Nationalrat schlägt drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder vor; dem Bundesrat kommt das Vorschlagsrecht für drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied zu.

An den Verfassungsgerichtshof werden jährlich etwa 5.000 bis 6.000 Fälle herangetragen.
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