Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Hilflose Retter Europas"

Ausgabe vom 9. Juni 2011

Wien (OTS) - "Wer mit den Ängsten der Menschen spielt und sie schürt, wer Länder gegeneinander ausspielt, steht im Widerspruch zum Geist der EU und missbraucht daher das EU-Parlament."

Also sprach am Mittwoch Othmar Karas. Der ÖVP-Delegationsleiter empörte sich über einen Auftritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - unter anderem mit der Vorsitzenden des sehr weit rechtsstehenden französischen Front National, Marine Le Pen - im Europäischen Parlament in Straßburg. Karas' Argumentationskette: Strache sei immer gegen Grenzöffnungen, gegen europäische Solidarität, gegen den Euro gewesen - "dass er jetzt das EU-Parlament als Forum für seine Ausgrenzungs- und Anti-Solidaritäts-Parolen nutzt, ist ein Missbrauch der EU", so Karas. Ähnlich, nach dem Motto "Europa hui, Strache pfui", reagierten die EU-Parlamentarier von SPÖ und Grünen.

Missbrauch des EU-Parlaments? Hallo? Seit wann stellt ein Auftritt eines gewählten Mandatars in einem gewählten Abgeordnetenhaus einen Missbrauch des Letzteren durch Ersteren dar? Oder darf man sich im EU-Parlament nur dann aufhalten, wenn man alles supertoll findet, was in Brüssel und Straßburg vor sich geht? Es gab einmal eine Zeit, in der Parlamente als Arenen friedlicher politischer Auseinandersetzungen verstanden wurden.

Nichts illustriert die Gründe für Straches Aufstieg bei Wahlen und Umfragen anschaulicher als diese geradezu himmelschreiende argumentative Hilflosigkeit, mit der die politischen Gegner auf seinen Aktionismus reagieren: Man bestärkt sich gegenseitig, eh auf der richtigen Seite zu stehen, und brandmarkt den anderen als Außenstehenden.

Nun ist klar, dass es beim politischen Spiel der FPÖ nicht, zumindest nicht vorrangig, um den Wettbewerb der besseren Argumente geht. Im Zentrum steht das Spiel mit den Stimmungen und Emotionen verunsicherter Bürger, die längst schon eine kritische Masse gewonnen haben - für die europäische Integration übrigens genauso wie für die nationalstaatliche Demokratie.

Wenn es den sogenannten etablierten Parteien nicht ebenfalls gelingt, Antworten auf die rationalen wie irrationalen Sorgen und Ängste der Bürger zu finden, dann sind sie den enormen Apparat nicht wert, den die Steuerzahler ihnen zur Verfügung stellen. Strache trägt für dieses Versagen keine Verantwortung, er erntet lediglich die Früchte.

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