DER STANDARD-KOMMENTAR "Stümperei im Außenamt" von Eric Frey

Mit Attacken auf die Türkei schadet Spindelegger Österreichs Wirtschaftsinteressen - Ausgabe vom 9.6.2011

Wien (OTS) - Mit großem Trara hat Außenminister Michael Spindelegger am Mittwoch die Zentralasien-Konferenz des World Economic Forum in Wien eröffnet, um die Export- und Investitionschancen der eigenen Industrie zu stärken. Aber gerade in den Beziehungen zum wichtigstem Wirtschaftspartner in dieser Region hat der Außenminister - fahrlässig, stümperhaft und verantwortungslos - wichtige Brücken abgebrochen.
Das Drama rund um das Veto der Türkei gegen Ursula Plassnik als OSZE-Generalsekretärin war wohl eine Komödie der Irrungen - aber eine, an der Spindelegger erhebliche Schuld trägt. Er hat die Gefahr eines türkischen Neins deutlich unterschätzt. Sich auf die freundlichen Worte des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül zu verlassen, der bekanntlich moderater als seine Regierung und in solche Entscheidungen nicht eingebunden ist, war naiv. Österreich hätte schon seit Monaten in Ankara Lobbyarbeit betreiben und den Türken frühzeitig einen Deal anbieten müssen - etwa das Versprechen, weniger Obstruktion bei den türkischen EU-Ambitionen zu leisten. Aber das wurde verabsäumt - wohl auch, weil der frischgebackene ÖVP-Chef sich für seinen Nebenjob als Außenminister nie wirklich interessiert hat und deshalb die real existierende Diplomatie nicht beherrscht. Dort sind solche Gegengeschäfte weit verbreitet. Deshalb kann man Spindelegger zugestehen, dass er vom türkischen Veto tatsächlich überrascht wurde. Seine anschließenden verbalen Tobsuchtsanfälle sind dennoch nicht akzeptabel. Die Türkei hatte das Recht, Plassnik abzulehnen, das sehen die Spielregeln der OSZE vor. Und sie muss sich dafür nicht rechtfertigen - auch nicht auf einer schon lange für andere Zwecke geplanten Sondersitzung am heutigen Donnerstag. Nationale Vetos gegen qualifizierte Kandidaten sind auch in der EU weit verbreitet; sonst wäre José Manuel Barroso nie Kommissionspräsident geworden.
Spindeleggers Attacken stärken im Nachhinein die Position der türkischen Regierung: Ein Land, das mit einem so respektlos umgeht, verdient keine Unterstützung für prestigereiche - wenn auch nicht wirklich bedeutsame - diplomatische Posten.
Noch unheilvoller ist es, dass Spindelegger nun sein Nein zum türkischen EU-Beitritt - entgegen der offiziellen EU-Linie -einbetoniert. Damit holt er sich zwar den Applaus des Boulevards für seine angeschlagene Partei, schadet aber nationalen und vor allem wirtschaftlichen Interessen.
Die Entscheidung über einen EU-Beitritt wird zwar nicht in Wien fallen. Aber es reicht schon der Eindruck, dass hier die Anti-Türkei-Front ihr Hauptquartier hat. Österreich ist derzeit der größte ausländische Investor am Bosporus; dutzende Unternehmen wollen dort ihre Erfolgsstrategie aus Mittel- und Osteuropa fortführen. Aber die Türken haben eine Wahl: Sie können Kapital und Maschinen auch von anderswo beziehen. Türkische Unternehmer haben ihren Stolz; eine grundsätzlich feindliche Haltung der Wiener Regierung wird früher oder später auf ihre Beziehungen zu heimischen Geschäftspartnern abfärben.
Ein Außenminister, dem nachgesagt wird, er würde sich nur um Wirtschaftsinteressen kümmern, tut gerade das Gegenteil. Und Österreichs Unternehmer und Manager merken wieder einmal schmerzhaft, dass sie in der ÖAAB-geführten Volkspartei nur eine Nebenrolle spielen.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001